Erhöhte Gefahrenlage am US-Kapitol FBI warnt vor Gewalt zu Bidens Amtseinführung

Bis zu 15.000 Soldaten sollen für die Sicherheit des künftigen Präsidenten Joe Biden bei dessen Vereidigung sorgen. US-Behörden warnen vor Gewalt schon weit vor der Zeremonie.
Neue Zäune sollen das US-Kapitol schützen

Neue Zäune sollen das US-Kapitol schützen

Foto: SHAWN THEW/EPA-EFE/Shutterstock

Aus Furcht vor gewaltsamen Protesten verschärfen US-Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden. Die Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. 

Mehrere US-Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung am 20. Januar  in den Hauptstädten aller amerikanischen Bundesstaaten zu gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am Sonntag.

Biden sagte, er sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen. »Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen«, sagte er am Montag US-Medien.

Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten ist per se eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Maße – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum in Washington stattfindet.

Notstandserklärung für Washington

Amtsinhaber Donald Trump erließ am Montag mit Blick auf Bidens Vereidigung eine sofortige Notstandserklärung für die US-Hauptstadt, die bis zum 24. Januar gilt. Dies ist ein formaler Akt, damit die Hauptstadt Unterstützung von Bundesbehörden anfordern kann. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hatte Hilfen angefordert.

Das Heimatschutzministerium erklärte am Montag, ebenfalls auf Bitten Bowsers, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der Secret Service bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Januar beginnen. Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen.

Inmitten der angespannten Sicherheitslage erklärte ausgerechnet der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf, dessen Ressort in dieser Frage die zentrale Rolle spielt, seinen vorzeitigen Abgang. Wolf veröffentlichte am Montag auf Twitter eine Rücktrittserklärung. In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sich jeweils vorzeitig vom Amt zurückziehen zu wollen, und dies mit der Attacke auf das Kapitol begründet.

Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump »angefleht«, die »tragische und widerliche« Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. In jener Erklärung hatte Wolf noch betont, er wolle bis zum Ende von Trumps Amtszeit weitermachen. Zuletzt hatten neben Kabinettsmitgliedern auch andere Mitarbeiter der Regierung wegen des Angriffs auf das Kapitol ihre Rücktritte erklärt.

Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten persönlich für den Gewaltausbruch verantwortlich, weil er seine Unterstützer zuvor mit einer Rede aufgestachelt hatte. Sie fordern Trumps sofortige Absetzung und mahnen, er sei in den letzten Amtstagen eine Gefahr für das Land.

Infolge des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar hatten die US-Behörden die Sicherheitsvorkehrungen dort bereits verschärft, nachdem die Sicherheitskräfte vor Ort dem Sturm der Demonstranten nicht gewachsen gewesen waren. Anhänger des amtierenden Präsidenten Trump hatten gewaltsam den Kongress gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Biden zu verhindern. Derzeit sind in dem Bereich um den Parlamentssitz über 6000 Soldaten im Einsatz.

ire/dpa
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