Biden feiert Billionenpaket »Endlich Infrastrukturwoche«

Der US-Kongress hat ein wichtiges Infrastrukturgesetz verabschiedet, Präsident Joe Biden zeigt sich höchst zufrieden. Immer noch blockiert ist aber das Sozial- und Klimapaket – wegen Streit in seiner eigenen Partei.
US-Präsident Joe Biden freut sich im Weißen Haus über das Infrastrukturgesetz

US-Präsident Joe Biden freut sich im Weißen Haus über das Infrastrukturgesetz

Foto: Alex Brandon / AP

Nach langem Tauziehen hat Joe Biden eines seiner innenpolitischen Kernvorhaben durch den US-Kongress gebracht. Um ein weiteres zentrales Projekt, das Sozial- und Klimapaket, muss der Präsident aber immer noch bangen – wegen Flügelkämpfen in seiner eigenen Demokratischen Partei.

Das Infrastrukturgesetz in Höhe von mehr als einer Billion US-Dollar wurde am Freitagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus verabschiedet. Es sei eine einzigartige Investition, die Millionen von Arbeitsplätzen schaffen werde, sagte Biden am Samstag. »Endlich Infrastrukturwoche«, scherzte er im Weißen Haus.

Der republikanische Vorgänger des Demokraten Biden, Donald Trump, hatte 2018 ebenfalls eine »Infrastrukturwoche« ausgerufen, konnte aber nach mehreren Versuchen während seiner Präsidentschaft kein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die Amerikaner »wollen, dass wir liefern«

Die Verabschiedung des parteiübergreifenden Gesetzentwurfs bringt Biden endlich gute Nachrichten nach ernüchternden Wahlniederlagen für seine demokratische Partei in dieser Woche und einem Rückgang seiner Zustimmungswerte. Mit Blick auf die Verluste sagte Biden, die Amerikaner »wollen, dass wir liefern«. »Letzte Nacht haben wir bewiesen, dass wir bei einem großen Vorhaben geliefert haben«, sagte er über das Gesetz, das Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe enthält für Straßen, Schienennetz, öffentlichen Nahverkehr und Breitbandausbau.

Biden sagte, er werde das parteiübergreifende Infrastrukturgesetz »bald« in einer formellen Zeremonie unterzeichnen, bei der alle Personen hervorgehoben würden, die daran gearbeitet haben, Demokraten und Republikaner gleichermaßen. Die Amerikaner sollten die Auswirkungen in den kommenden Monaten sehen, sagte er.

Das parteiübergreifende Infrastrukturgesetz werde »Arbeitsplätze für Arbeiter« schaffen, die Straßen und Brücken modernisieren und das Transportsystem transformieren, sagte er. Die »überwiegende Mehrheit« der neu zu schaffenden Arbeitsplätze werde keinen Hochschulabschluss erfordern, sagte er weiter. Die Amerikaner »werden die Auswirkungen dieses Gesetzes wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate sehen«, so Biden.

Über einen weiteren Gesetzentwurf, ein Sozial- und Klimapaket, hätte ebenfalls am Freitag abgestimmt werden sollen, doch dies musste kurzfristig verschoben werden, weil doch keine innerparteiliche Einigung bestand. Das Paket soll noch vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November zur Abstimmung gebracht werden. Nach dem Repräsentantenhaus müsste hier aber auch noch der US-Senat zustimmen, wo eine Mehrheit noch nicht als gesichert gilt. Biden muss um dieses zweite Paket also weiter bangen.

jso/Reuters/dpa
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