US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation »Putin hat sich geirrt. Wir sind bereit«

Zum ersten Mal hält Joe Biden eine Rede zur Lage der Nation: Dabei schickt der amerikanische Präsident eine klare Botschaft an Wladimir Putin – und kündigt eine Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an.
Joe Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation: Hinter ihm stehen Vizepräsidentin Kamala Harris (l.) und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

Joe Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation: Hinter ihm stehen Vizepräsidentin Kamala Harris (l.) und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

Foto: SAUL LOEB / AFP

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Geschlossenheit des Westens gegenüber Russland hervorgehoben. Wladimir Putin habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren, sagte Biden. »Putin hat sich geirrt. Wir sind bereit.«

Außerdem erklärte Biden, Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie wiederholt abzulehnen. »Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos.«

In der als »State of the Union Address« bekannten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington verteidigte Biden zudem die Sanktionen gegen Russland. »Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, dann verursachen sie mehr Chaos. Sie machen weiter.« Deswegen sei nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gegründet worden – um Frieden und Sicherheit in Europa zu garantieren.

USA wollen Luftraum für russische Flugzeuge sperren

Biden kündigte zudem neue Sanktionen an: Der US-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte er. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen. Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Sperrung des Luftraums gelten würde.

Die USA folgen damit der EU und Kanada, die russischen Flugzeugen bereits Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt hatten.

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Es war Bidens erste offizielle Ansprache zur Lage der Nation. Dabei war auch die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, anwesend – als Ehrengast von First Lady Jill Biden. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld der Rede mitgeteilt, auch der Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris, Second Gentleman Doug Emhoff, und Präsidentenschwester Valerie Biden Owens würden die Rede gemeinsam mit der First Lady verfolgen.

Oksana Markarowa (l.) und Jill Biden: Für die Botschafterin gab es lang anhaltenden Applaus

Oksana Markarowa (l.) und Jill Biden: Für die Botschafterin gab es lang anhaltenden Applaus

Foto: WIN MCNAMEE / AFP

Wie Biden die hohe Inflation bekämpfen will

Neben dem Ukrainekrieg kam Joe Biden auch auf innenpolitische Themen zu sprechen. Er bezeichnete den Kampf gegen die hohe Inflationsrate als seine »Top-Priorität«. Die Regierung werde auf eine Stärkung von Innovation, gezielte Investitionen und mehr heimische Produktion setzen. Dies sei »besser« als die Alternative, weil der Plan »die Kosten senkt, nicht die Löhne«. Es gehe darum, die Infrastruktur zu verbessern, für mehr Innovation zu sorgen und die Transportlogistik zu verbessern. »Und anstatt uns auf ausländische Lieferketten zu verlassen, lasst es uns in Amerika produzieren«, sagte Biden.

Die hohe US-Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden innenpolitisch eine der größten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wählerinnen und Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden – und lasten das Problem teils der Regierung an.

Blick in den US-Kongress während Bidens Rede

Blick in den US-Kongress während Bidens Rede

Foto: Shawn Thew / AP

Was Biden zur Coronapandemie sagt

Biden stimmte die Menschen im Land auf eine Zukunft ein, in der die Coronapandemie nicht mehr ihren gesamten Alltag bestimmt. »Seit mehr als zwei Jahren hat Covid jede Entscheidung in unserem Leben und im Leben dieser Nation beeinflusst. Und ich weiß, dass Sie müde, frustriert und erschöpft sind«, sagte Biden. Aber dank des Durchhaltevermögens der Menschen gehe es nun vorwärts.

So wie andere Krankheiten bekämpft worden seien, solle auch Covid-19 bekämpft werden. Besonders wichtig sei dafür die Impfung. Biden forderte die Menschen außerdem auf, Corona nicht als parteipolitische Streitpunkt zu sehen. »Lasst uns aufhören, uns gegenseitig als Feinde zu sehen, und anfangen, uns als das zu sehen, was wir sind: Mitbürger.« Es gehe darum, Probleme gemeinsam anzugehen, um vorwärts zu kommen.

Im Anschluss an seine Rede war Biden zu sehen, wie er im Kongress zahlreicher Hände schüttelte und Menschen umarmte. Kaum einer trug dabei einen Mund-Nasen-Schutz. Die Maskenpflicht im Kapitol-Komplex und im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses ist kürzlich gefallen, das Tragen einer Maske ist nun freiwillig.

Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 950.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Coronainfektion gestorben. Die Impfquote stagniert. In dem Land mit etwa 330 Millionen Einwohnern sind 65 Prozent der Menschen zweifach geimpft.

Biden hatte bereits am 29. April vergangenen Jahres – gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme – eine Rede vor beiden Kongresskammern gehalten. Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell aber nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet. Bei seinem Auftritt im vergangenen Jahr hatte der Demokrat Biden einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära seines republikanischen Amtsvorgängers Donald Trump beschworen.

aar/dpa
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