Aktenaffäre des Präsidenten Hochrangige US-Demokraten kritisieren Biden

Der US-Präsident steht nach einem weiteren Fund von Geheimdokumenten in seinem Haus immer stärker unter Druck. Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik: Biden habe die »moralische Überlegenheit« verloren.
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: Susan Walsh / dpa

Nachdem weitere Geheimdokumente in seinem Haus in Delaware sichergestellt wurden, steigt der politische Druck auf US-Präsident Joe Biden. Selbst Parteikollegen verschärfen den Ton: Biden solle angesichts der Situation peinlich berührt sein, sagte US-Senator Dick Durbin am Sonntag der CNN.

Durbin ist als »Majority Whip« der zweitranghöchste demokratische Senator im US-Senat. Er fügte hinzu, dass Biden die moralische Überlegenheit »bei der Vorstellung, dass geheime Informationen dort sind, wo sie nicht sein sollten«, verloren habe.

Dabei spielte Durbin auf den Fund zahlreicher Geheimakten im Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump in Florida an. Von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler untersuchen derzeit beide Fälle. »Lassen Sie uns ehrlich sein. Wenn diese Informationen gefunden werden, schmälert dies das Ansehen jeder Person, die im Besitz dieser Informationen ist, denn so etwas sollte nicht passieren«, sagte Durbin weiter.

In den USA ist es nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist das Nationalarchiv zuständig.

»Es ist unverantwortlich«

Als Antwort auf Bidens Aussage, dass er »kein Bedauern« darüber habe, wie und wann die Öffentlichkeit von den Dokumenten erfahren habe, sagte der demokratische Senator Joe Manchin, der US-Präsident solle »eine Menge Bedauern haben«. »Sie könnten genauso gut sagen: ›Hören Sie, es ist unverantwortlich‹«, sagte Manchin dem US-Sender NBC.

Die ersten vertraulichen Regierungsunterlagen waren am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.

Unterschied zu Trump unterstrichen

Trotz ihrer Kritik verteidigten Bidens Parteikollegen seine Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bei der Suche nach weiterem geheimen Material. Sie verglichen Bidens Haltung mit Trumps Widerstand, mit den Ermittlern zu kooperieren. Beide Fälle seien empörend, sagte Durbin. »Aber die Reaktion des ehemaligen und des jetzigen Präsidenten könnte in keinem schärferen Kontrast stehen.«

Das Justizministerium behauptet, Trump habe beim Verlassen des Weißen Hauses Anfang 2021 Hunderte von als geheim gekennzeichneten Unterlagen mitgenommen und sich monatelang der Aufforderung widersetzt, sie der Regierung zurückzugeben. Biden hatte die Dokumente bereitwillig ausgehändigt, sobald sie gefunden wurden. Dennoch belastet das Thema Biden und seine Berater schwer.

Manchin rügte sowohl Trump als auch Biden für ihren Umgang mit den Geheimdokumenten. »Es ist einfach schwer zu glauben, dass wir in den Vereinigten Staaten von Amerika einen ehemaligen Präsidenten und einen aktuellen Präsidenten haben, die sich im Grunde genommen in der gleichen Situation befinden«, sagte er. »Wie kann so etwas passieren?«

col/AP
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