Mögliche Sanktionen gegen Russland Biden sorgt mit Ukraine-Äußerungen für Verwirrung

Macht es einen Unterschied, ob Russland »geringfügig« in die Ukraine eindringt oder ob eine Invasion erfolgt? So klang es zumindest bei US-Präsident Biden. Die Kritik ist groß. Seine Sprecherin beschwichtigt.
Joe Biden bei seinem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus

Joe Biden bei seinem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus

Foto: Mandel Ngan / AFP

US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch (Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten.

»Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt«, sagte Biden. »Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.«

Der US-Sender CNN zitierte  einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei »schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet«. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin »grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen«.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte , er sei »fassungslos« über die Äußerung Bidens: »Er sollte besser nicht sprechen.« Der konservative Senator Tom Cotton schrieb bei Twitter : »Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt, und jetzt hat er Putin grünes Licht gegeben, in der Ukraine einzumarschieren.«

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Der republikanische Senator Rob Portman erklärte , anzudeuten, »dass eine russische Invasion nur ein ›kleineres Eindringen‹ sein könnte«, sei »der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen«. Jegliches militärisches Eindringen in die Ukraine würde das Land und Europa »destabilisieren«.

Wie sich das Weiße Haus um Schadensbegrenzung bemüht

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. »Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren«, teilte Psaki mit .

Der US-Präsident wisse aber, dass Russland »über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen« unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen »mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden«.

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Der US-Präsident hatte bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantwortet. Biden sagte dabei mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen, eine Invasion würde kein »Kinderspiel« für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine »überwältigende Überlegenheit« gegenüber der Ukraine. »Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.«

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Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Er glaube aber nicht, dass Putin »einen ausgewachsenen Krieg« wolle. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.

US-Außenminister Antony Blinken stimmt sich am Donnerstag vor seinem Krisengespräch mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow mit den wichtigsten europäischen Nato-Verbündeten ab. In Berlin trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Zudem ist ein Vierertreffen geplant, an dem auch der französische Außenminister Jean-Yves le Drian physisch und die britische Chefdiplomatin Elizabeth Truss per Video teilnehmen.

Blinken hatte seine Europareise am Mittwoch in Kiew begonnen und von dort Russland erneut mit »massiven Konsequenzen« für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten.

aar/dpa
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