Konfrontation der Großmächte Kreml reagiert scharf auf Bidens Atom-Äußerung

Russland habe »Atomwaffen, Ölquellen und sonst nichts«, ätzte US-Präsident Biden. Der Kreml kontert: Die Amerikaner seien keine Partner, sondern ein »Gegner oder ein Vis-à-vis«.
Präsidenten Biden, Putin: »Er weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt«

Präsidenten Biden, Putin: »Er weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt«

Foto: JIM WATSON, ALEXEY NIKOLSKY / AFP

Nach dem Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden im schweizerischen Genf  sah es so aus, als könnte sich das Verhältnis zwischen Russland und den USA wieder verbessern. Die Präsidenten beider Länder redeten immerhin wieder miteinander, größere diplomatische Einigungen blieben gleichwohl aus. Inzwischen führen zwar Delegationen der beiden Länder in Genf Abrüstungsverhandlungen, doch die beiden Staatschefs beharken sich längst wieder verbal.

Bei einem Besuch am Amtssitz von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte Biden, Putin habe »ein echtes Problem«. »Er sitzt an der Spitze einer Wirtschaft, die Atomwaffen hat und Ölquellen und sonst nichts«, so der US-Präsident weiter. »Er weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt, was ihn in meinen Augen noch gefährlicher macht«, sagte Biden über seinen russischen Amtskollegen. Er sehe die US-Geheimdienste denen Russlands jedoch überlegen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow entgegnete darauf, der US-Präsident liege »fundamental falsch«. Russland sei eine »sehr verantwortungsbewusste Nuklearmacht«. Sein Land habe Atomwaffen und den Öl- und Gassektor, »aber zu sagen, dass Russland nichts anderes hat, ist fundamental falsch«, erklärte Peskow. Es handle sich bei den Aussagen Bidens um »inkorrektes Wissen und eine Fehleinschätzung des modernen Russlands«.

Hoffnungen, dass die beiden Atommächte sich rasch wieder annähern könnten, dämpfte Peskow. Die USA könnten »nur schwer als Partner bezeichnet werden«, sagte der Sprecher. Es handle sich bei den Vereinigten Staaten eher um einen »Gegner« oder ein »Vis-à-vis«.

Biden warnt nach Cyberangriffen vor »echtem Krieg«

US-Präsident Biden warf dem Kreml darüber hinaus vor, durch die Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die US-Kongresswahl im kommenden Jahr nehmen zu wollen. »Schauen Sie sich an, was Russland bereits im Hinblick auf die Wahlen 2022 und Desinformation unternimmt«, sagte Biden. »Das ist eine klare Verletzung unserer Souveränität.«

Außerdem ging er auf die Serie von groß angelegten Hacks auf US-Unternehmen ein, die sich in Teilen der Vereinigten Staaten auf die Kraftstoff- und Lebensmittelversorgung ausgewirkt hatten. Biden warnte vor der wachsenden Bedrohung eines echten Krieges. »Ich denke, dass, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht –, dass es wahrscheinlich als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite sein wird, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu«, sagte Biden.

Treffen der Delegationen in Genf

Derzeit führen Abordnungen beider Länder in Genf Gespräche, um eine Abrüstung beider Seiten zu erreichen. Den Auftakt machte eine Begegnung der Vizeaußenminister am Mittwoch. Auf russischer Seite leitete Sergej Rjabkow die Delegation, auf amerikanischer Seite Wendy Sherman. Bei dem eintägigen Treffen ging es um künftige Rüstungskontrolle und Risikominderung sowie die Festigung der »strategischen Stabilität«, wie es der Nachrichtenagentur dpa zufolge aus Delegationskreisen hieß.

Mit »strategischer Stabilität« ist ein Gleichgewicht der Abschreckung gemeint: Für beide Seiten sind die Konsequenzen eines militärischen Schlags mit Atomwaffen so negativ, dass sie keinen Anreiz haben, einen solchen Konflikt zu beginnen. Die Gespräche gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit. Grundlage ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland: der atomare Abrüstungsvertrag New Start.

fek/AFP/Reuters/dpa

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