US-Präsident Biden kündigt Milliarden für bessere Klimaanlagen an – aber keinen Klimanotstand

Widerstand aus der eigenen Partei erschwert Joe Bidens ehrgeizige Klimapolitik. Nun boxt der US-Präsident neue Maßnahmen per Dekret durch. Einen entscheidenden Schritt scheut er aber noch.
Joe Biden

Joe Biden

Foto: Evan Vucci / dpa

Joe Biden hatte das Präsidentenamt im Januar 2021 mit einer aufsehenerregenden Klimaschutzagenda angetreten. Doch gegen seine Pläne gibt es erhebliche Widerstände, nicht zuletzt in einem kleinen aber entscheidenden Teil seiner Partei.

Biden hat nun, inmitten der Hitzewellen in Europa und den USA – und angesichts herber Niederlagen im Kongress und vor Gericht – neue Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel ergriffen. Er stellte am Mittwoch mehrere Dekrete gegen die Erderwärmung und für den Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels vor.

So sollen 2,3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, damit Gemeinden sich gegen künftige Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen wappnen können. Außerdem sollen Mittel für effektivere Klimaanlagen bereitgestellt und neue Windkraftanlagen an der Atlantikküste und im Golf von Mexiko errichtet werden.

Anders als von Parteifreunden gefordert rief Biden aber keinen Klimanotstand aus, der ihm weitergehende Maßnahmen ermöglicht hätte. Er deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. »Der Klimawandel ist ein Notfall – und in den kommenden Wochen werde ich die Macht nutzen, die ich als Präsident habe, um diese Worte in formelle, offizielle Regierungsmaßnahmen umzuwandeln.« Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte am Dienstag gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Bei einem Besuch in einem stillgelegten Kohlekraftwerk im Bundesstaat Massachusetts warnte Biden am Mittwoch, der Klimawandel sei eine »klare und präsente Gefahr«. Nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft und die nationale Sicherheit seien bedroht. »Deswegen müssen wir handeln.«

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus führte er die USA zurück in das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem sein Vorgänger Donald Trump das Land geführt hatte, und hob die Ziele zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen deutlich an.

Ein Senator aus Bidens Partei stellt sich quer

Allerdings scheiterte schon im vergangenen Jahr sein Vorhaben, im Zuge eines billionenschweren Klima- und Sozialpakets Hunderte Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung bereitzustellen. Er musste das Projekt angesichts des Widerstands des demokratischen Senators Joe Manchin, der wegen der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse in der Kongresskammer jedes Reformvorhaben im Alleingang blockieren kann, auf Eis legen. Zuletzt erneuerte Manchin, der enge Verflechtungen mit der Kohleindustrie hat, seinen Widerstand gegen neue Mittel für den Klimaschutz.

Im Juni schränkte außerdem der Oberste Gerichtshof der USA mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzbehörde EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Die Richter entschieden, dass die EPA mit der Festlegung von generellen Grenzwerten für den CO₂-Ausstoß von Kohlekraftwerken ihre Kompetenzen überschritten hatte.

Biden hat deswegen kaum noch eine realistische Chance, seine Klimaziele zu erreichen – was insbesondere im linken Demokratenflügel für riesige Enttäuschung und Frustration sorgt. »Der Kongress handelt nicht so, wie er sollte«, beklagte Biden am Mittwoch. »Das ist eine Notlage, und ich werde es so betrachten. Als Präsident werde ich meine Exekutivmacht nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen.«

Derzeit wird nicht nur Europa von einer Hitzewelle heimgesucht. In den USA gelten zurzeit für Gebiete mit insgesamt 100 Millionen Einwohnern Hitzewarnungen.

jok/Reuters
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