Gipfel mit 40 Staaten Bidens große Klimashow

Die USA sind zurück im Kampf gegen den Klimakollaps und laden zum großen Gipfel. Doch gerade Rivalen wie China werden sich Belehrungen verbitten – und auf Washingtons Sündenregister verweisen.
Von Roland Nelles, Washington
Präsident mit Plan: Mit der EU will Joe Biden Druck auf andere Nationen ausüben, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken

Präsident mit Plan: Mit der EU will Joe Biden Druck auf andere Nationen ausüben, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

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Wenn die Anführer und Anführerinnen der großen Industrienationen üblicherweise zu Klimagipfeln zusammenkommen, beginnt alles meist damit, dass dafür Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre gepustet werden. Regierungsflugzeuge starten und landen, Limousinen fahren hin und her, Klimaanlagen in Konferenzzentren und Fünf-Sterne-Hotels laufen auf Hochtouren.

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Diesmal ist alles anders: US-Präsident Joe Biden lädt heute und morgen 40 Staats- und Regierungschefs zu einem gigantischen Klimagipfel – und wegen der Coronakrise wird die gesamte Sache virtuell abgehalten. Das ist sicherlich ein guter Start.

Unter Biden melden sich die USA mit diesem Gipfel als Führungsmacht im Kampf gegen die Klimakrise zurück. Nach vier vergeudeten Jahren, in denen sein Vorgänger Donald Trump im Verbund mit anderen Klimaleugnern praktisch nichts gegen den Klimawandel unternahm, soll nun endlich alles besser werden. Amerika soll nach Bidens Willen im eigenen Land ehrgeizige Klimaziele umsetzen und zugleich andere Nationen anfeuern, das Gleiche zu tun.

Die Vereinigten Staaten wollten unter der neuen Regierung mehr gegen die Klimakrise tun als jede andere US-Regierung zuvor, verspricht Außenminister Anthony Blinken mit Blick auf den Gipfel. Denn: »Wenn Amerika dabei scheitert, die Welt im Kampf gegen den Klimawandel anzuführen, wird von unserer Welt bald nicht mehr viel übrig sein.«

Biden setzt neue CO₂-Zielmarken

Noch ist nichts offiziell, aber Biden will wohl die Gelegenheit nutzen, um für sein Land neue Ziele im Klimaschutz zu definieren: Demnach ist geplant, dass die USA bis zum Jahr 2030 ihre klimaschädlichen Emissionen um 45 bis 50 Prozent reduzieren, gemessen an den Zahlen von 2005. Damit würde er die alten Ziele von gut 25 Prozent, zu denen sich die Regierung von Barack Obama im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet hatte, in etwa verdoppeln.

Biden plant eine Reihe ehrgeiziger Gesetzesvorhaben, um seine Vorgaben zu erreichen. Unter anderem soll die Öl- und Gasindustrie mit strengeren Auflagen belegt werden, Autobauer und -käufer sollen Anreize erhalten, auf E-Fahrzeuge umzusteigen, Hunderttausende amerikanischer Häuser sollen besser gedämmt werden.

Geplant ist zudem, die US-Energiekonzerne dazu zu verpflichten, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. In der neuen US-Regierung ist man davon überzeugt, dass nur so ein weiterer Anstieg der Erdtemperatur über den gefährlichen Wert von 1,5 Grad Celsius hinaus verhindert werden kann.

Mit seinem neuen Plan will Biden vor allem andere Nationen zur Nachahmung animieren. Seine wichtigsten Verbündeten sind dabei die Europäer, die in den vergangenen Jahren mit Schrecken dabei zusehen mussten, wie die transatlantische Klimapolitik unter Trump von den Amerikanern torpediert wurde. Nun folgen wichtige EU-Größen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Kanzlerin Angela Merkel nur zu gerne Bidens Einladung, an seinem Klimagipfel teilzunehmen.

Die EU hat sich kurz vor dem Treffen mit Biden bereits selbst auf neue, ehrgeizige Klimaziele geeinigt. In der Gemeinschaft sollen die Treibhausgas-Emissionen demnach bis zum Ende der Dekade um 55 Prozent gesenkt werden, gemessen an den Werten von 1990. Bisher war die Zielmarke 40 Prozent.

Druck auf Peking

Gemeinsam könnten Amerikaner und Europäer mit ihren neuen, ehrgeizigen Zielen nun auch Chinesen, Russen oder Inder unter Druck setzen, dem Beispiel zu folgen. Das sei viel Arbeit. Aber er sei sich sicher, dass die EU und die USA zusammen »Berge versetzen« könnten, glaubt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

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Chinas Präsident Xi Jinping will bei Bidens Gipfel auch sprechen. Seine Regierung hatte bereits in der Vergangenheit beteuert, mehr gegen den Klimawandel unternehmen zu wollen. Erst in der vergangenen Woche einigten sich Vertreter der chinesischen und amerikanischen Regierung grundsätzlich darauf, ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu intensivieren. Bidens Klimabeauftragter, der frühere Außenminister John Kerry, war dazu persönlich nach Shanghai gereist.

Dabei hat die Biden-Show natürlich auch einige Schönheitsfehler. Zwar präsentieren sich die USA nun als Vorkämpfer in Sachen Klimaschutz. Doch Rivalen wie China werden die Gelegenheit wohl nicht auslassen, sich jede Form von Belehrung aus Washington in Sachen Klimaschutz zu verbitten. Immerhin sind die USA weiterhin einer der größten Klimaverpester der Welt, und zwar mit einem Sündenregister, das weit in die Vergangenheit zurückreicht.

Kann sich der Präsident durchsetzen?

Hinzu kommt, dass bei dem Gipfel jeder in der Runde genau weiß, dass Biden sich nicht sicher sein kann, ob er seine ehrgeizigen Ziele wird einhalten können. Sowohl in seiner eigenen Partei als auch bei den oppositionellen Republikanern gibt es Widerstände gegen wichtige Teile seiner Klimapläne. Die Öl- und Gasindustrie des Landes ist seit dem Frackingboom der vergangenen Jahre noch mächtiger geworden und kann erheblichen Druck auf den Kongress in Washington ausüben, allzu strenge Auflagen oder Regeln zu vermeiden.

Die Erfahrung der Trump-Jahre lehrt zudem, dass sich sämtliche Selbstverpflichtungen der Amerikaner auf internationaler Ebene schnell wieder in Luft auflösen können. Der polternde Austritt des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen unter Trump ist ein bitteres Erlebnis, das viele internationale Partner (und Rivalen) der USA nicht vergessen haben. Umso weniger sind einige nun erpicht darauf, sich von Washington bei dem Thema in die Defensive drängen zu lassen.

Speziell in China werden sie nicht müde, darauf hinzuweisen: Die Rückkehr der USA als Player in der globalen Klima-Diplomatie sei keineswegs glorreich, lästert der Sprecher von Chinas Außenministerium, Zhao Lijian, vor dem Biden-Gipfel: »Es ist ja eher so, dass sich da ein Schulschwänzer zurück in die Klasse schleicht.«

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