Größter Andrang seit Jahrzehnten: Lage an der Südgrenze wird für Joe Biden zum Problem

Die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zu Mexiko wächst ständig – ebenso wie der Druck auf Joe Biden in der Einwanderungsfrage. Nun will der neue US-Präsident persönlich anreisen.

Migranten an der Grenze von Mexiko zu den USA

Foto: JOSE LUIS GONZALEZ / REUTERS

Nach zwei Monaten im Amt kann Joe Biden als US-Präsident in der Coronakrise durchaus Erfolge vorweisen. Zugleich jedoch entgleitet ihm und seinen zuständigen Ministern in der Einwanderungspolitik zusehends die Kontrolle.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Einwanderungswillige aus Mittelamerika am Sonntag erneut auf, nicht den Weg in Richtung USA anzutreten. »Die Grenze ist geschlossen«, sagte er in mehreren TV-Interviews. »Kommen Sie nicht. Die Reise ist gefährlich.« Familien und alleinreisende Erwachsene würden ausgewiesen. Biden kündigte am Sonntag an, ins Grenzgebiet zu Mexiko zu reisen.

Seit Bidens Amtsantritt stieg die Zahl der Migranten aus Mittelamerika deutlich an. Mayorkas zufolge verzeichnen die USA derzeit den größten Andrang seit zwei Jahrzehnten. Sorgen bereitet vor allem die große Zahl unbegleiteter Minderjähriger, die oftmals zunächst in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht werden.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt die strikte Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump gelockert. Während an der Grenze aufgegriffene Erwachsene und Familien weiterhin nach Mexiko zurückgeschickt werden, dürfen unbegleitete Minderjährige in die USA einreisen. Die Republikaner werfen Biden vor, er sei für das Anwachsen der Migrationsbewegung verantwortlich.

Zudem steht seine Regierung wegen der überfüllten Lager an der Grenze zu Mexiko unter Druck. Mehrere demokratische und republikanische Abgeordnete, die in der vergangenen Woche Auffangzentren für Migranten in Augenschein genommen hatten, äußerten sich bestürzt über die Zustände in den Einrichtungen.

Von Trump kommt Kritik – und Eigenlob

»Wir haben einen Plan. Wir setzen unseren Plan um und werden Erfolg haben«, sagte Mayorkas. Die Regierung tue alles, um die Probleme der Grenze in den Griff zu bekommen. Dies werde aber durch die Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung erschwert. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul wies dies zurück. »Sie haben die Krise verursacht. Er sagt, er habe einen Plan. Ich habe keinen Plan gesehen«, sagte er mit Blick auf die Äußerungen von Mayorkas.

Auch Ex-Präsident Trump übte scharfe Kritik. Er bezeichnete seine eigene Einwanderungspolitik als ein »reibungsloses System«. Bidens Regierung habe hingegen binnen weniger Wochen »eine nationale Katastrophe« verursacht.

Trump zeichnet hier ein massiv geschöntes Bild der eigenen Leistung. Unter seiner Führung waren unter anderem massenhaft junge Flüchtlinge von ihren Eltern getrennt worden. Noch längst konnten nicht alle auf diese Art zerrissenen Familien wieder zusammengeführt werden. Zudem hatte die schlechte Unterbringung der oft noch sehr jungen Flüchtlinge für Empörung gesorgt.

jok/AFP