Supreme Court versus US-Präsident Biden nennt Urteil einen »tragischen Fehler«

»Ein trauriger Tag für das Gericht und das Land«: Präsident Biden hat die Entscheidung des Supreme Court scharf angegriffen, das Recht auf Abtreibung zu kippen – und spricht von der »Verwirklichung einer extremen Ideologie«.
US-Präsident Biden bei seinem Statement zur Entscheidung des Supreme Court

US-Präsident Biden bei seinem Statement zur Entscheidung des Supreme Court

Foto: Andrew Harnik / AP

Joe Biden sieht die USA durch die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibung um viele Jahre zurückgeworfen: Der US-Präsident hat sich bestürzt über den Beschluss gezeigt. »Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs«, sagte Biden in einer Stellungnahme.

Dieser hatte zuvor eine jahrzehntealte Grundsatzentscheidung zum Recht auf Abtreibung aufgehoben und damit den Weg für strengere Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch frei gemacht – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.

Das Gericht habe damit etwas getan, »was es noch nie zuvor getan hat«, sagte Biden: Es habe den Menschen gezielt »ein verfassungsmäßiges Recht weggenommen, das so grundlegend für so viele Amerikaner ist«. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden.

»Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein«

Biden ging die konservativen Richter scharf an, die bei der Entscheidung mit 6 zu 3 Stimmen in der Mehrheit waren. Mit dieser Entscheidung zeige die konservative Mehrheit des Gerichts, wie extrem sie sei, sagte Biden. Er verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Donald Trump drei der konservativen Richter benannt habe. Der Präsident warnte zudem vor möglichen weiteren Folgen der Entscheidung. Diese könnten das Recht auf Verhütungsmittel und die gleichgeschlechtliche Ehe gefährden. »Das ist ein extremer und gefährlicher Weg.«

Geschlagen geben will Biden sich nicht, obwohl seine Optionen begrenzt sind. »Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein«, sagte er. Der Kampf sei nicht vorbei. »Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.«

Nun liege es am Kongress, die Rechte von Frauen zu schützen, sagte Biden. Und die Bevölkerung könne dies ebenfalls tun, indem sie wählen gehe. Das dürfte ein Hinweis auf Abstimmungen in Bundesstaaten und auf die Kongresswahlen im November gewesen sein. Es ist davon auszugehen, dass Abtreibungsrecht eines der zentralen Themen werden könnte.

Bidens Reaktion steht stellvertretend für zahlreiche Äußerungen, die die Entscheidung hart kritisierten. Ex-Präsident Barack Obama – dessen Vizepräsident Biden einst war – schrieb auf Twitter: »Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen.« (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Es gab allerdings auch viele Stimmen, die die Entscheidung begrüßten und als großen Erfolg feierten. Ex-Vizepräsident Mike Pence etwa teilte mit: »Heute hat das Leben gewonnen.«

Fast fünf Jahrzehnte Rechtssprechung gekippt

Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen hat der Supreme Court entschieden, dass die US-Verfassung kein Recht auf Abtreibung gewährt. Überraschend ist die Entscheidung nicht – bereits im Mai hatte die Nachrichtenseite »Politico« einen Urteilsentwurf veröffentlicht, der die Entscheidung vorwegnahm.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Supreme Court von 1973 sicher, das als Roe v. Wade in die Rechtsgeschichte einging. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtssprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun revidiert.

Der Supreme Court hatte sich mit einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi beschäftigt, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eigentlich war es nach bisheriger Rechtslage verfassungswidrig. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte das Oberste Gericht angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt damit beschäftigte, war bereits als Zeichen gewertet worden, dass Roe v. Wade kippen könnte.

DER SPIEGEL

Die Entscheidung sieht nun vor, es den Bundesstaaten zu überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Dies gilt als besonders drastisch. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Insgesamt könnte dies für etwa die Hälfte der US-Bundesstaaten gelten.

Liberale Staaten wie New York oder Kalifornien haben hingegen Gesetze, die das Recht auf Abtreibung ausdrücklich schützen. In diesen Staaten dürfte sich vorerst nichts ändern. Für Schwangere bedeutet die Entscheidung, Hunderte oder gar Tausende Kilometer reisen zu müssen, um eine Abtreibungsklinik zu erreichen. Viele können sich das nicht leisten. Befürchtet wird, dass wieder vermehrt Frauen versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.

Die Demokraten hoffen, mit dem Thema für die US-Wahlen im November mobilisieren zu können. Sie argumentieren, mit einer deutlichen Mehrheit ein Gesetz verabschieden zu können, dass das Recht auf Abtreibung gesetzlich festschreibt. Umfragen zufolge könnten sie aber ihre Mehrheit verlieren.

asa/ulz/AFP/AP
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