Nach knappem Wahlerfolg Republikaner kündigen Ermittlungen gegen Präsident Biden an

Seit Jahren versuchen die Republikaner, Joe Biden und seinem Sohn Hunter krumme Geschäfte nachzuweisen. Nun übernehmen die Konservativen die Macht im Repräsentantenhaus – und streben weitere Nachforschungen an.
Joe und Hunter Biden (2013)

Joe und Hunter Biden (2013)

Foto:

ANDY WONG/POOL/EPA-EFE/REX

Es hat keinen Tag gedauert – da kündigen die Republikaner angesichts ihrer neu errungenen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden an. Der Abgeordnete James Comer erklärte, der Ausschuss für Aufsicht und Reformen werde Bankunterlagen und Aussagen von Informanten auswerten, in denen es um den Präsidenten und seinen Sohn Hunter Biden gehe. Es wird damit gerechnet, dass Comer den Vorsitz des Gremiums übernehmen wird.

»Ich möchte mich klar ausdrücken«, sagte Comer. Untersucht werde das Verhalten von Joe Biden. »Darauf wird sich der Ausschuss in diesem nächsten Kongress konzentrieren.« Es gehe um die Frage, ob Biden mit Dollar-Zahlungen aus dem Ausland beeinflusst worden sei. Ein Regierungssprecher wies die Verdächtigungen als politisch motivierte Angriffe zurück, die auf längst widerlegten Verschwörungsmythen fußten.

Der ehemalige Präsident Donald Trump und seine Verbündeten werfen Hunter Biden seit Jahren Verfehlungen bei Aktivitäten in der Ukraine und in China vor. Sein Vater soll angeblich davon gewusst haben, legen die Republikaner nahe. Der Sohn des Präsidenten gab 2020 bekannt, dass Bundesstaatsanwälte seine Steuerunterlagen prüften. Joe Biden hat erklärt, dass er mit seinem Sohn nicht über ausländische Geschäfte gesprochen hat und dass sein Justizministerium bei allen Ermittlungen gegen ein Mitglied seiner Familie unabhängig sein würde.

Mehrheit im Haus – aber knapper als erwartet

Die Republikaner hatten gestern die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze erreicht. Ein solcher Ausgang war vorhergesagt worden – allerdings wird die republikanische Mehrheit am Ende knapper als erwartet ausfallen.

Und: Im wichtigen Senat hatten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen können. Das ist von besonderer Bedeutung, weil wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – dort bestätigt werden.

Durch den Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus wird das Regieren für Biden in den kommenden zwei Jahren deutlich schwieriger – ganz abgesehen von den nun angekündigten Ermittlungen.

Die Republikaner können mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über dessen Politik. In diesem Jahr allerdings kam die amtierende Partei vergleichsweise gut weg, von einer Erfolgswelle der Republikaner konnte keine Rede sein.

jok/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.