Scholz im Weißen Haus Biden droht Russland mit Aus für Nord Stream 2

Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, wäre es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2, sagte US-Präsident Joe Biden nach dem Gespräch mit Olaf Scholz in Washington. Der Kanzler wurde nicht ganz so deutlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus

Foto: Alex Brandon / AP

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine »ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa«. Wichtig sei eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner – USA, Europa, Nato – darauf, sagte Scholz am Montag nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei klar: »Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun.« Diese Botschaft sei aus seiner Sicht auch in Russland angekommen.

Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, dass Sanktionen auch festgelegt werden könnten. Man sei vorbereitet, sofort schnell und gemeinsam zu handeln. Zugleich sollten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden.

Auf Rückfragen in der anschließenden Pressekonferenz zur umstrittenen deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sagte US-Präsident Joe Biden, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die Pipeline bedeuten würde. Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine »wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.« Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: »Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.«

»Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren«

Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: »Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.« Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. In den USA gibt es seit Jahren massive Kritik an dem Projekt, die seit der Eskalation der Ukrainekrise noch einmal erheblich zugenommen hat.

Deutschland genieße Biden zufolge jedoch das vollkommene Vertrauen der USA. »Es ist nicht nötig, Vertrauen zurückzugewinnen«, sagte er als Antwort auf eine Frage nach der Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukrainekrise. Deutschland habe das volle Vertrauen der Vereinigten Staaten. Bereits zu Beginn des Treffens in Washington hatten Biden und Scholz die Geschlossenheit beider Länder betont. Für Scholz war es das erste Treffen mit Biden im Weißen Haus seit seiner Vereidigung als Kanzler vor zwei Monaten.

Einmarsch wäre »gigantischer Fehler«

Auf Russland bezogen sagte Biden am Montag, ein Einmarsch in die Ukraine wäre nach seiner Ansicht auch für Russland ein »gigantischer Fehler«. Falls Präsident Wladimir Putin ein solches Vorgehen anordnen würde, würde Russland »einen hohen Preis dafür zahlen«, sagte Biden, und: »Ich denke, es muss ihm bewusst sein, dass es für ihn ein gigantischer Fehler wäre, gegen die Ukraine vorzugehen«. Die Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt wären verheerend, warnte Biden. Der Präsident betonte, es sei weiter unklar, ob Putin die Ukraine tatsächlich angreifen wolle.

Im Westen wird angesichts von Berichten über den Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch ins Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

ngo/dpa/Reuters
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