Auch in der Nachzählung Joe Biden als Sieger im wichtigen Bundesstaat Georgia bestätigt

Der Vorsprung ist etwas kleiner geworden – für den Erfolg reicht es dennoch: Nach einer Überprüfung steht Joe Biden als Gewinner im Bundesstaat Georgia fest. Doch Donald Trumps Anwälte streiten weiter.
Joe Biden (am 1. November): Klare Worte in Richtung des Nochpräsidenten

Joe Biden (am 1. November): Klare Worte in Richtung des Nochpräsidenten

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Es wurde per Hand nachgezählt. Das hat naturgemäß etwas gedauert, doch nun liegt das Ergebnis aus Georgia vor. Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Vor Beginn der Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere Tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

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Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Behauptungen aus dem Trump-Lager werden immer abstruser

Trump will das Wahlergebnis weiterhin nicht akzeptieren und schickt seine Anwälte auf immer neue, immer absonderlichere Missionen. So behaupten seine Rechtsvertreter unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mithilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten Bidens umgewandelt.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellte weitere Klagen in Aussicht.

Der Baldpräsident attackiert den Nochpräsidenten

Biden nannte Trumps Blockadehaltung »völlig unverantwortlich«. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie. Mit Blick auf Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser komme als der »unverantwortlichste Präsident« Amerikas in die Geschichtsbücher.

Trumps Anwaltsteam erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zugleich, man könne Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die Behauptungen präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die breite Öffentlichkeit treten.

Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es keine Wahlfälschung gab – oder größere Fehler, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten.

jok/dpa