US-Regierungsbildung Bidens Dilemma bei der Postenverteilung
Will die USA wieder als Weltmacht etablieren, muss aber zuvor das eigene Kabinett besetzen: Der nächste Präsident der USA, Joe Biden
Foto:CHANDAN KHANNA / AFP
Vor ein paar Tagen organisierten die Klimaaktivisten der Gruppe »Sunrise« eine Protestkundgebung in New York . Der Adressat ihrer Empörung: Joe Biden, genauer gesagt dessen Personalpolitik.
Die Umweltschützer wollten die Berufung von Brian Deese zum wirtschaftspolitischen Chefberater des künftigen US-Präsidenten verhindern. Denn Deese arbeitet beim mächtigen Finanzkonzern BlackRock, dem die Aktivisten das Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel nicht abnehmen.
Twitter-Fotos zeigen eine Handvoll Menschen, die sich vor der Zentrale des Unternehmens in Manhattan versammelt hatten und ein Schild mit der Aufschrift »Biden sag Nein!« hochhielten.
BREAKING: a high-level BlackRock executive is a top contender for a big job in the Biden Administration. Hey @JoeBiden: Don’t let @BlackRock, the biggest funder of climate destruction in the world, into the White House! pic.twitter.com/WqJLcz1OrS
— New York Communities for Change (@nychange) November 25, 2020
Der kleine Protestaufzug blieb wirkungslos. Biden hat Deese auf den Chefposten des National Economic Council (NEC) berufen.
Der 42-Jährige, der bei BlackRock die Abteilung für nachhaltige Investitionen leitet, hat wie viele in Bidens künftigem Machtorbit seine politische Karriere in der Obama-Administration begonnen.
Wenn er demnächst seine persönlichen Sachen in einen Karton packt, um in ein Regierungsbüro in Washington umzuziehen, wird er dort auf einen alten Bekannten stoßen: Adewale »Wally« Adeyemo, den in Nigeria geborenen 39-jährigen künftigen Vizefinanzminister. Auch er ein Obama-Alumnus. Und ein früherer BlackRock-Topmanager .
Dass der größte Vermögensverwalter der Welt sich als Karriereschmiede für die Biden-Administration entpuppt, stößt den Parteilinken sauer auf. Für die Progressiven hat sich der Wahlsieg des Demokraten bislang nicht ausgezahlt, jedenfalls nicht personell.
Die bisher von Biden nominierten Minister und hochrangigen Mitarbeiter eint, dass sie Erfahrung mitbringen und eher in der Mitte als weit links stehen. Die Galionsfiguren der Linken, allen voran Elizabeth Warren und Bernie Sanders, müssen fürchten, auf dem Abstellgleis zu landen.
Die Bernie-Fans – und er selbst – haben sich Hoffnungen auf das Arbeitsministerium gemacht. Doch Biden hat durchblicken lassen, dass daraus nichts wird. Einen Demokraten aus dem Senat abzuziehen, wäre angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse »eine wirklich schwierige Entscheidung«, erklärte er. »Ich habe eine sehr ehrgeizige, sehr progressive Agenda. Und wir brauchen wirklich starke Führungspersönlichkeiten im Repräsentantenhaus und Senat, um diese umzusetzen.« Eine Schmeichelei, deren Botschaft ist: Vergesst es.
Das Grummeln auf der Linken ist derweil deutlich vernehmbar. So nannte etwa der frühere Sanders-Berater und Journalist David Sirota die Nominierung der Clinton-Vertrauten und Chefin des liberalen »Center for American Progress«, Neera Tanden, eine »totale Peinlichkeit «.
Linke nicht auf die Barrikaden bringen, Republikaner einlullen
Die 50-Jährige, die an die Spitze der Haushaltsbehörde Office of Management and Budget (OMB) rücken soll, hatte einst Einsparungen in der Rentenversicherung angesichts einer steigenden Staatsverschuldung nicht kategorisch ausgeschlossen. Tanden verkörpere die »servile Kultur« des liberalen Hauptstadt-Establishments, »die dazu beigetragen hat, diese furchtbare Ära zu schaffen«, schimpft Sirota.
Ein echter Aufstand jedoch ist vorläufig ausgeblieben. Bislang hat Biden die Gratwanderung einer Personalpolitik bewältigt, die dazu dient, die Linke nicht auf die Barrikaden zu bringen und die Republikaner zumindest ein bisschen einzulullen.
Doch im Hintergrund rumort es, etwa bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums, das traditionell nicht zu den prestigeträchtigsten Ressorts gehört.
Der einflussreiche Kongressabgeordnete James Clyburn aus South Carolina besteht darauf, dass Biden die Afroamerikanerin Marcia Fudge aus Ohio zur Ressortchefin ernennt .
Clyburn ist nicht irgendjemand in der demokratischen Partei, sondern so etwas wie der Königsmacher Bidens. Als Biden während der innerparteilichen Vorwahlen schon weit abgeschlagen schien, stellte sich Clyburn in der afroamerikanischen Community hinter ihn – und wendete damit das Blatt. Biden siegte in South Carolina und eroberte die Präsidentschaftskandidatur.
Landwirtschaftsministerium soll nicht länger nur Sprachrohr der Interessen von Großfarmern sein
Er habe »starke Gefühle«, was die Nominierung von Fudge angehe, sagte Clyburn in einem Interview – und sagte es auch dem künftigen Präsidenten am Telefon. Das Landwirtschaftsministerium dürfe nicht länger nur das Sprachrohr der Interessen von Großfarmern sein.
Es sei auch das Ressort, das für die Bekämpfung von Hunger und Verbraucherfragen zuständig sei, für »kleine Bauern im Bezirk Clarendon, South Carolina, oder für Empfänger von Lebensmittelmarken in Cleveland, Ohio«. Deswegen sei Fudge, die einen Parlamentsunterausschuss für Ernährung leitet, die richtige Wahl.
Biden bringt das in Zugzwang. In seiner Siegesrede hat er selbst erklärt, in der Schuld der afroamerikanischen Wähler zu stehen. Gleichzeitig steht er aber auch von anderer Seite unter Druck: Nirgendwo hat er bei der Wahl so schlecht abgeschnitten wie im ländlichen Amerika, wo vor allem weiße Farmer leben. Auf diese Zielgruppe zugeschnitten wären zwei andere Anwärter auf das Amt: die frühere Senatorin Heidi Heitkamp aus North Dakota und Obamas Ex-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack.
Auch wenn Biden dieses Problem löst, warten neue auf ihn bei der Verteilung dieses Bärenfells. Auch Latinos und asiatische Amerikaner fühlen sich in seinem Regierungsteam unterrepräsentiert.
»Als Gemeinschaft der Latinos sind wir sehr, sehr besorgt«, sagte der texanische Abgeordnete Vicente Gonzalez dem Nachrichtenportal »Politico«. Er fordert, mindestens fünf Latinos ins Kabinett zu berufen. Er ist nicht der Einzige: Auch Vertreter asiatischer Amerikaner und pazifischer Insulaner sind bei Biden vorstellig geworden.
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