Appell ans Weiße Haus Top-Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings für Biden

Bisher verweigert die Trump-Regierung dem Amtsnachfolger Joe Biden Zugriff auf wichtige Informationen der Geheimdienste. Das sorgt nun sogar in der republikanischen Partei für Ärger.
Joe Biden: Bisher keinerlei Unterstützung der Noch-Regierung

Joe Biden: Bisher keinerlei Unterstützung der Noch-Regierung

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Die Blockadehaltung des Weißen Hauses sorgt international, aber auch im eigenen Land für Verdruss. Die bei der Wahl am 3. November siegreichen Demokraten kritisieren seit Tagen, dass Noch-Präsident Donald Trump und die Regierung jegliches Entgegenkommen auf den gewählten Amtsnachfolger verweigern. Und nun formiert sich auch in der Partei des 45. Präsidenten der Widerstand gegen dessen normbrechendes Verhalten.

Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Weiße Haus dem neu gewählten US-Präsidenten Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke, er sollte". Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Die Äußerungen könnten darauf hinweisen, dass es bei den Republikanern mehr und mehr Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens gibt. Dabei sind die konkreten Formulierungen wichtig. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten". Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

Auch der Gegner hätte Interesse an reibungslosem Übergang

Der republikanische US-Präsident hat sich bislang geweigert, seine Niederlage einzugestehen, und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer. Zuletzt betonten hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden, dass bisher keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl gefunden wurden. Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen, so die Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung wie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Führende Politiker seiner Partei unterstützten ihn nach außen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Januar motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

DER SPIEGEL

Medienberichten zufolge macht das Weiße Haus Biden auch in anderen Bereichen der Regierungsübergabe Probleme. So kann er etwa einen ganzen Stapel von Glückwunschtelegrammen nicht entgegennehmen. Im US-Außenministerium befinde sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichteten mehrere TV-Sender unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.

Logistik und Übersetzungsdienste stehen nicht zur Verfügung

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Auch Trumps Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung". Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten.

jok/dpa