Kriegsgefahr in Osteuropa »Ich bin überzeugt, er hat sich entschieden«

Joe Biden warnt mit nie gekannter Bestimmtheit vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Der US-Präsident will damit auch Wladimir Putin die Möglichkeit nehmen, den Westen zu übertölpeln.
Von René Pfister, Washington
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: Alex Brandon / dpa

Joe Bidens Worte waren so drastisch, dass eine Reporterin lieber noch einmal nachhakte. Ob er wirklich glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin entschlossen sei, einen Krieg anzufachen. »Ich glaube, er hat sich entschieden«, sagte Biden am Freitagnachmittag. »Wir haben Gründe, dies zu glauben.« Zuvor hatte der US-Präsident sogar einen Zeitplan vorgestellt. In den kommenden Tagen« werde der Kreml zuschlagen. Putin und seine Armee werde sich auch nicht mit dem Osten der Ukraine begnügen, sagte Biden. »Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Einwohnern.«

DER SPIEGEL

Es waren die wohl dramatischsten Worte, die ein amerikanischer Präsident in der jüngeren Vergangenheit ausgesprochen hat. Biden hatte zwar schon im Januar erklärt, er glaube, Putin plane einen Einmarsch. Aber nun zeigte er sich nicht nur überzeugt, dass die Würfel gefallen seien – sondern er machte auch deutlich, dass seine Aussagen auf eigenen Erkenntnissen beruhen und nicht nur auf Spekulationen und Kremlastrologie. »Wir haben beträchtliche Geheimdienstkapazitäten«, sagte der US-Präsident. Wie diese Erkenntnisse allerdings genau aussehen, ließ der Präsident offen – und damit auch die Frage, ob seine Worte nicht vor allem dazu dienen, im Propagandakrieg mit dem Kreml wieder in die Offensive zu gelangen.

Schon seit Wochen versuchen die Amerikaner, mit einer aggressiven Informationskampagne jeden möglichen Schritt Putins zu antizipieren . Der Kremlchef soll gar nicht erst die Möglichkeit bekommen, unter einem fingierten Vorwand in das Nachbarland einfallen zu können. Jede mögliche Begründung soll Putin dadurch aus der Hand geschlagen werden, dass sie präventiv als Lüge gebrandmarkt wird: ein »Genozid« genauso wie ein angeblicher Angriff der ukrainischen Armee auf das Separatisten-Gebiet im Osten des Landes.

Der US-Präsident spielt mit höchstem Einsatz

Biden ließ keinen Zweifel daran, dass sein Auftritt im Roosevelt-Room des Weißen Hauses auch wieder den Zweck hat, Putin ein Schnippchen zu schlagen. »Wir nennen die russischen Pläne laut und wiederholt beim Namen«, sagte der Präsident. »Nicht, weil wir einen Konflikt wollen. Sondern weil wir jeder Begründung, die einen Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen könnte, die Basis entziehen wollen.« Zuvor hatte die US-Regierung eine Schätzung veröffentlicht, wonach Russland bis zu 190.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen habe – angeblich die größte Truppenansammlung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Der US-Präsident pokert, und zwar mit dem denkbar höchsten Einsatz. Geht sein Kalkül auf, dann hält er Putin von einer Aktion wie im Jahr 2014 ab. Damals täuschte der russische Präsident die ganze Welt mit einem Verwirrspiel, in dem Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim auftauchten und Fakten schufen, bevor der Westen wusste, wie er reagieren sollte. Am Ende verleibte sich Russland die Halbinsel im Schwarzen Meer ein. Aber Bidens Strategie birgt auch die Gefahr, dass er Putin so stark unter Druck setzt, dass dieser sich nicht mehr gesichtswahrend zurückziehen kann. Er hätte dann – und das befürchten nicht wenige in Europa – unnötig die Eskalationsspirale angeheizt.

Biden betonte, dass die Tür für Diplomatie weiter offen stehe. Am Donnerstag wollen sich der amerikanische Außenminister Tony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Europa treffen, um darüber zu beraten, wie die Krise doch noch entschärft werden kann. Aber nimmt man Bidens Worte ernst, dann ist es derzeit mehr als ungewiss, ob das Treffen überhaupt stattfinden wird. Der US-Präsident jedenfalls machte klar, dass eine russische Invasion das Ende der Diplomatie bedeutet. Ein Krieg werde nicht nur scharfe Sanktionen nach sich ziehen, so Biden; die Welt werde dann auch ein moralisches Urteil über die russische Regierung fällen.

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Die Welt wartet nun auf Putins nächsten Zug

Ganz offenkundig hofft Biden darauf, dass er mit massivem Druck eine militärische Aktion doch noch verhindern oder wenigstens begrenzen kann. Es sei dem russischen Präsidenten nicht gelungen, die Nato auseinanderzutreiben oder Europa und die USA zu spalten. Allerdings betonte Biden erneut, dass die USA nicht bereit seien, der Ukraine im Falle eines Angriffes mit eigenen Truppen beizustehen. Vor einigen Tagen war Biden in diesem Punkt noch deutlicher geworden. Sollten amerikanische und russische Soldaten aufeinander schießen, bedeute dies den »Dritten Weltkrieg«, sagte der US-Präsident.

Die Welt wartet nun auf Putins nächsten Zug. Zumindest für den Moment ist er da, wo er immer hinwollte – im Zentrum des globalen Interesses. Viele im Westen haben die Hoffnung, dass Putin der kaltblütige und skrupellose, aber am Ende doch rationale Spieler ist, als der er so häufig porträtiert wurde. Trifft diese Charakterisierung zu, dann dürfte der russische Präsident vor einer Großinvasion bis nach Kiew zurückschrecken. Denn sie würde nicht nur unzählige Menschenleben in Gefahr bringen, sondern auch nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft nach sich ziehen – und obendrein auch noch die Nato einigen, die in den Amtsjahren von Donald Trump am Rande des Kollapses stand. Es wäre ein sehr hoher Preis für Russland, das im Moment wie ein Riese erscheint – aber in Wahrheit ökonomisch der Zwerg geblieben ist, der er schon vor der Ukrainekrise war.

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