Nach Belästigungsvorwürfen gegen New Yorker Gouverneur US-Präsident Biden fordert Cuomo zum Rücktritt auf
New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo (Archivbild)
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Nach detaillierten Vorwürfen der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen hat US-Präsident Joe Biden den Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, zum Rücktritt aufgefordert. »Ich denke, er sollte zurücktreten«, sagte der Demokrat Biden am Dienstag im Weißen Haus über seinen New Yorker Parteifreund.
Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte Cuomos Rückzug. Die umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen Cuomo durch New Yorks Generalstaatsanwältin sei abgeschlossen, sagte Pelosi. »In Anerkennung seiner Liebe für New York und den Respekt, den er für sein Amt hat, fordere ich den Gouverneur auf zurückzutreten«, sagte sie. Sie lobe die Frauen, die den Mut hatten, mit ihren Vorwürfen gegen Cuomo an die Öffentlichkeit zu gehen.
Zuvor hatten bereits der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, und mehrere Abgeordnete im Repräsentantenhaus Cuomos Rücktritt gefordert.
Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass der US-Präsident einen rechtmäßig gewählten Gouverneur zum Rücktritt auffordert – noch dazu, wenn dieser zur selben Partei gehört. Biden hatte sich aber bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle, falls die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen sollte, sagte Biden damals: »Ja.« Frauen bräuchten »viel Mut«, um solche Vorwürfe öffentlich zu machen, sagte Biden. Sie sollten daher sehr ernst genommen und die Vorwürfe genau untersucht werden, sagte Biden damals.
Biden bei der Pressekonferenz am Dienstag
Foto: SHAWN THEW / EPA»Feindliche Arbeitsatmosphäre« und ein »Klima der Angst«
Zuvor war am Dienstag eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James durchgeführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt haben soll. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen »feindliche Arbeitsatmosphäre« und ein »Klima der Angst« geschaffen.
Cuomo wies die Vorwürfe umgehend zurück. »Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe«, erklärte Cuomo. »Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war.« Einen möglichen Rücktritt thematisierte Cuomo nicht.
Juristisch hat der unabhängig erstellte Bericht für Cuomo zunächst keine Folgen. Die Staatsanwaltschaft wurde zunächst nicht eingeschaltet. Allerdings könnten Ermittler die Ergebnisse der Untersuchung nutzen, um Cuomo womöglich anzuklagen.
Der Gouverneur galt zwischenzeitlich als ein Hoffnungsträger der Demokratischen Partei. In der Coronapandemie inszenierte er sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump.
Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo angekündigt
Nachdem die Ergebnisse der Untersuchung bekannt wurden, kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats New York ein rasches Amtsenthebungsverfahren an. »Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann«, erklärte der Demokrat Carl Heastie am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. »Sobald wir die notwendigen Dokumente und Beweise von der Generalstaatsanwältin bekommen haben, werden wir rasch handeln und unsere Amtsenthebungsuntersuchung so schnell wie möglich abschließen.«
