Biden und die Stunde null 17 Erlasse am ersten Tag

»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Mit diesen Worten begann Joe Biden schon am ersten Tag als US-Präsident, die Spuren seines Vorgängers auszuradieren. Szenen aus einem neuen Weißen Haus.
Aus Washington berichten Roland Nelles und Marc Pitzke
Schluss mit dem Chaos: Joe Biden im Oval Office

Schluss mit dem Chaos: Joe Biden im Oval Office

Foto: TOM BRENNER / REUTERS

Die Vorhänge sind immer noch goldfarben, nur dunkler, der Teppichboden ist jetzt wieder blau statt beige. Überall stehen neue Büsten prominenter Staatsmänner, allen voran Franklin D. Roosevelt, der Amerika aus der Weltwirtschaftskrise steuerte und dann durch den Zweiten Weltkrieg. Die Symbolik hier ist klar.

Das Oval Office ist bereits umdekoriert, nun folgt die politische Renovierung. Joe Biden, frisch vereidigt, setzt sich an den »Resolute Desk«, an dem schon John F. Kennedy arbeitete. Er trägt eine schwarze Corona-Schutzmaske, ein fremder Anblick an diesem Ort. Auf der Kommode hinter ihm, auf der Donald Trump vor allem Orden präsentiert hatte, stehen nun gerahmte Familienfotos.

Biden hat eine Kaffeetasse vor sich und einen enormen Stapel Ledermappen. Darin: 17 weitreichende Dekrete und Vorschriften, die der 46. Präsident der Vereinigten Staaten bereits an seinem ersten Tag im Amt unterschreiben will.

Zu Fuß ins Weiße Haus: Joe Biden und First Lady Jill Biden

Zu Fuß ins Weiße Haus: Joe Biden und First Lady Jill Biden

Foto: MANDEL NGAN / AFP

»Wir haben keine Zeit zu verlieren«, sagt er zu den Reportern und Fotografen, die sich um ihn drängeln. Dann greift er zum Stift. Es ist die Stunde null der Ära Biden.

Corona, Klima, Einwanderung

Biden plant einen Blitzstart. In den nächsten Tagen und Wochen will er nicht nur Trumps Agenda abwickeln, sondern auch eigene Akzente setzen. Nach den nationalistischen, wissenschafts- und fremdenfeindlichen Trump-Jahren verordnet Biden den USA eine moderne, vorwärtsgewandte Politik. Frei nach dem Motto: Zurück in die Zukunft.

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Amtseinführung Joe Biden

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ANDREW HARNIK / AFP

Und da Biden nicht warten kann, bis sich der neue Kongress auf letztlich verwässerte Gesetze einigt, nutzt er seine, wenn auch beschränkte, Präsidialmacht der »Executive Orders«:

  • Am wichtigsten ist dabei natürlich die Corona-Pandemie. In seinem Dekret Nr. 1 verfügt Biden, dass auf allen Grundstücken und in allen Gebäuden, die unter die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, fortan Schutzmasken getragen werden müssen – und von allen Regierungsmitarbeitern im Dienst sowieso. Das betrifft zum Beispiel Postämter, Flugzeuge oder Nationalparks, aber auch, wie er es selbst vormacht, das Weiße Haus. Unter Trump waren Corona-Masken in der Regierungszentrale verpönt, weshalb sich etliche Mitarbeiter – und Trump selbst – mit dem Virus angesteckt hatten.

  • Wesentlich auch: Nach Bidens Willen werden die Vereinigten Staaten wieder Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der alte und neue Top-Virusexperte der Regierung, Anthony Fauci, soll auf Bitten Bidens an einer WHO-Krisensitzung teilnehmen. Dies wäre vor einigen Tagen noch undenkbar gewesen. Bidens Vorgänger Trump hatte den Abschied der USA aus der WHO angeordnet, weil er der Organisation Versagen in der Coronakrise vorwarf und internationaler Zusammenarbeit generell skeptisch gegenüberstand.

Baustopp für Trumps »Mauer«

  • Auch beim Klima verfügt Biden am »Day One« eine 180-Grad-Wende: Demnach sollen die USA ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren und dessen Selbstverpflichtungen einhalten. Trump hatte den Pakt mit großer Geste aufgekündigt, weil er und seine Anhänger die Klimakrise als Erfindung linker Spinner abtaten.

  • Mit einer Reihe weiterer Dekrete zerschlägt Biden zudem wichtige Eckpfeiler von Trumps Einwanderungspolitik. So verfügt er einen sofortigen Baustopp für Trumps Grenz-»Mauer« zu Mexiko. Trump hatte für das Projekt Milliarden aus dem Militäretat abgezweigt, was die Demokraten für illegal hielten. Auch das Einreiseverbot für bestimmte muslimische Länder, das Trump 2017 in seiner ersten Amtswoche verhängt und vor Gericht durchgesetzt hatte, hebt Biden auf.

In diesem Tempo soll es weitergehen. Demnächst will Biden in kurzer Abfolge seine Pläne für zentrale Politikfelder vorstellen – unter anderem eine Reform der Gesundheitspolitik, ein neuer Vorstoß, um die Wirtschaft anzukurbeln, sowie ein umfassender Plan zur Einwanderungsreform. Seine außenpolitischen Ziele will er spätestens im Februar ausführlicher vorstellen; für die kommenden Tage sind erste Telefonate mit anderen Staats- und Regierungschefs geplant. Der Präsident wolle zunächst vor allem Verbündete kontaktieren, hieß es im Weißen Haus – damit dürften vor allem Kanada und die Europäer gemeint sein.

Neben dem dramatischen Politikschwenk offenbaren diese ersten Stunden Bidens als Präsident aber auch einen ganz neuen Ton, einen neuen Stil. Da wird viel gelacht, viel an die Seele appelliert, an Optimismus, Aufrichtigkeit und ein Arbeitsethos, wie es in den letzten vier Jahren hier verloren gegangen war.

»Hallo Team, und das meine ich ernst«, ruft Biden, als er am Abend Hunderte neue Regierungsmitarbeiter vereidigt. »Das Einzige, was ich mit absoluter Gewissheit erwarte, ist Ehrlichkeit und Anstand.« Die Zeremonie, sonst ein großer Empfang, ist virtuell: Der Präsident steht im State Dining Room vor vier Bildschirmen, seine künftigen Helfer sprechen ihm die Amtsformel in winzigen Videokästchen nach.

Schallendes Lachen im Senat

Viel gelacht wird zugleich auch am anderen Ende der Pennsylvania Avenue, im Kapitol. In ihrer neuen Funktion als US-Vizepräsidentin vereidigt Kamala Harris im Plenum drei Senatoren: Raphael Warnock, der erste schwarze Senator aus Georgia, sein Georgia-Kollege Jon Ossoff, mit 33 Jahren der jüngste Senator, und Alex Padilla, der erste Latino-Senator aus Kalifornien.

Alle drei sind Demokraten. Und da die neue Sitzverteilung im Senat nun 50-50 ist, wird Harris als Vizepräsidentin die ausschlaggebende Stimme haben.

Neue Rolle im Senat: Vizepräsidentin Kamala Harris

Neue Rolle im Senat: Vizepräsidentin Kamala Harris

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Padilla nimmt den Senatorenplatz ein, den bisher Harris belegt hatte. Als sie das entsprechende Formular vorliest, stolpert sie über ihren eigenen Namen und bricht in schallendes Gelächter aus: »Yeah, das war sehr komisch.«

Komisch, sprich: fremd ist vieles an diesem Tag – weil man nach vier Jahren Trump-Chaos an die Normalität nicht mehr gewöhnt ist, an die staatstragende Routine, die Menschlichkeit und, ja, die Langeweile des Regierungsgeschäfts.

So auch die erste Pressekonferenz von Jen Psaki, der Sprecherin Bidens. Die 42-Jährige ist in Washington gut bekannt, sie war früher im Presseteam Barack Obamas und Chefsprecherin von dessen Außenministerin Hillary Clinton.

Neuer Ton im Briefing Room: Biden-Sprecherin Jen Psaki

Neuer Ton im Briefing Room: Biden-Sprecherin Jen Psaki

Foto: TOM BRENNER / REUTERS

Sie wolle »Wahrheit und Transparenz in den Briefing Room zurückbringen«, sagt Psaki und verspricht tägliche Pressekonferenzen. »Es wird Zeiten geben, in denen wir nicht einer Meinung sind, aber das ist okay.«

»Als komme er nach Hause«

Ihr halbstündiger Auftritt ist gesittet, ruhig, betont sachlich, man hatte ganz vergessen, wie das früher mal war. Kein lautes TV-Drama mehr wie unter Trump. Wer ein Feuerwerk an verrückten Sprüchen erwartet wie bei Trumps Ex-Sprecher Sean Spicer, dürfte schnell abschalten. Es ist, als atme auch das Pressekorps endlich wieder tief durch.

»Er fühlte sich, als komme er nach Hause«, sagt Psaki über Biden, als dieser erstmals als Präsident das Oval Office betrat, das er schon als Obamas Vizepräsident gut kannte. »Aber er kann es nicht abwarten, ans Werk zu gehen.«

Und damit geht er zu Ende, der erste Arbeitstag der Ära Biden. Psaki bedankt sich bei den Journalisten: »Morgen machen wir's noch mal.«