Telefonat der beiden Staatschefs Biden warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine

US-Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Putin haben sich vor dem Hintergrund der Spannungen um die Ukraine ausgetauscht – und wurden dabei offenbar sehr deutlich.
US-Präsident Joe Biden in seinem Haus in Delaware am Telefon mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin

US-Präsident Joe Biden in seinem Haus in Delaware am Telefon mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin

Foto: - / AFP

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich am Donnerstag zum zweiten Mal in diesem Monat miteinander ausgetauscht. Das Telefonat begann nach Angaben von US-Regierungsvertretern gegen 21.35 Uhr und endete 50 Minuten später, also am Nachmittag in den USA und rund um Mitternacht in Moskau, wie ein Vertreter des Weißen Hauses sagte.

Biden warnte Putin in dem Telefonat vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten würden ansonsten »entschlossen antworten«, sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses zu Putin. Russland müsse die Spannungen mit der Ukraine »deeskalieren«. Putin wiederum warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein »kolossaler Fehler«, sagte Putins außenpolitische Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat. Bei den für Januar geplanten Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien müsse es außerdem zu »Ergebnissen« kommen, sagte Uschakow. Biden machte in dem Telefonat nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Gespräche deutlich.

Weitere Details zu den Inhalten wurden zunächst nicht genannt. Im Vorfeld des Gesprächs hatte es geheißen, dass neben dem Ukrainekonflikt eine Reihe anderer Themen, etwa anstehende Sicherheitsgespräche im Januar und das Atomprogramm des Iran bei dem Telefonat zur Sprache kommen sollten. Bereits Anfang Dezember hatten die beiden Präsidenten in einer Videoschalte miteinander gesprochen.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Im Fokus stand dabei zuletzt insbesondere der Ukrainekonflikt. Der Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zu der Ex-Sowjetrepublik hat in den vergangenen Wochen Sorgen vor einer Invasion geschürt und Erinnerungen an 2014 geweckt, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Zudem sieht sich die Führung in Kiew seit Jahren mit einem bewaffneten Aufstand prorussischer Separatisten im Osten ihres Landes konfrontiert.

Die Führung in Moskau dementiert angebliche Angriffspläne auf die Ukraine und pocht auf ihr Recht, Truppen auf eigenem Gebiet so zu bewegen, wie es ihr beliebt. Sie äußert sich besorgt über Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine und befürchtet eine Osterweiterung der Nato. Putin fordert Garantien, dass die westliche Militärallianz darauf verzichtet, ebenso wie auf die Stationierung bestimmter Waffensysteme in der Ukraine oder anderen benachbarten Ländern. Im Vorfeld des Gesprächs am Donnerstag flog die US-Luftwaffe ein Spionageflugzeug über die Ostukraine, um Informationen über die militärische Lage vor Ort zu sammeln, berichtet der Sender CNN.

Beide Seiten hatten vor dem Telefonat ihre Dialogbereitschaft betont. Der Kreml erklärte, Putin sei zuversichtlich hinsichtlich der Möglichkeit eines »wirkungsvollen Dialogs«. Ein US-Regierungsvertreter kündigte an, Biden, der sich derzeit in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware befindet, wolle Putin einen »diplomatischen Weg nach vorn« anbieten.

Bilaterale Beratungen zur Ukraine noch im Januar

Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den Ukrainekonflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

col/Reuters/AFP
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