Nach heftiger Kritik Joe Biden vervierfacht US-Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Sogar aus der eigenen Partei hatte Joe Biden einiges zu hören bekommen – nun korrigiert sich der US-Präsident: Es sollen deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Allerdings mit Einschränkungen.
Grenzbeamter und Asylsuchende an der US-mexikanischen Grenze (im März 2021)

Grenzbeamter und Asylsuchende an der US-mexikanischen Grenze (im März 2021)

Foto: Adrees Latif / REUTERS

Die US-Regierung hebt die von Ex-Präsident Donald Trump verfügte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das laufende Haushaltsjahr deutlich an. Anstatt der historisch niedrigen Obergrenze von 15.000 sollen nun bis Ende September maximal 62.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, wie Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) erklärte.

Damit solle Flüchtlingen weltweit geholfen werden, »die schon so viel erlitten haben« und nun »angstvoll darauf warten, ihr neues Leben zu beginnen«. Im nächsten Jahr soll die Obergrenze wie geplant auf 125.000 angehoben werden.

Der Demokrat Biden reagierte mit der Anhebung der Grenze für das laufende Jahr auf heftige Kritik des linken Flügels seiner Partei. Mehrere Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, die »rassistische und fremdenfeindliche« Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Auch von Menschenrechtsorganisationen kam Kritik.

Auslöser war gewesen, dass die Regierung Mitte April lediglich eine Änderung der Herkunftskriterien für die bestehende Obergrenze von 15.000 ankündigte – und nicht eine Erhöhung auf 62.500 wie zuvor von Biden versprochen. Nach der heftigen Reaktion in der Partei und darüber hinaus erklärte das Weiße Haus daraufhin, es habe »Verwirrung« gegeben, und kündigte an, bis Mitte Mai eine neue Obergrenze festzulegen. Nun gibt es diese Entscheidung bereits zum Monatsanfang.

Biden verweist auf das schwere Erbe der Ära Trump

Biden räumte am Montag aber ein, dass es bis Ende September vermutlich nicht gelingen werde, die Grenze von 62.500 tatsächlich auszuschöpfen. Dies sei die »traurige Wahrheit«, sagte er. »Wir arbeiten daran, die Schäden der vergangenen vier Jahre zu beheben«, sagte er mit Blick auf Trumps Regierung. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen werde nun wieder hochgefahren.

Trumps Limit von 15.000 Menschen war das niedrigste seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Grenze zuletzt bei 85.000 Flüchtlingen gelegen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

jok/dpa
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