Eingelöstes Wahlkampfversprechen Bidens Haushaltsentwurf sieht Bundesmittel für Abtreibungen vor

Erstmals seit 45 Jahren enthält der Haushaltsentwurf der US-Regierung keine Klausel gegen die Bezahlung von Schwangerschaftsabbrüchen mit Bundesmitteln. Widerstand im Kongress ist absehbar.
»Haltet euch aus meiner Gebärmutter heraus« – Protest in Alabama (Archivbild)

»Haltet euch aus meiner Gebärmutter heraus« – Protest in Alabama (Archivbild)

Foto: Chris Aluka Berry/ REUTERS

Der von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 1976 kein weitreichendes Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel. Biden löst damit ein Wahlkampfversprechen ein.

Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte heftige Debatten im US-Kongress auslösen, da republikanische Abgeordnete für dessen Erhalt im Bundeshaushalt kämpfen werden. Es ist daher möglich, dass es doch noch zu dem Haushaltsentwurf hinzugefügt wird. Das Hyde Amendment beschränkt den Zugang zu bezahlten Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen im Staatsdienst, in den Streitkräften sowie für Frauen, die Geld aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen Medicaid oder Medicare erhalten.

Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Organisation Planned Parenthood, nannte den Verzicht auf das Hyde Amendment im Haushaltsentwurf einen »historischen Schritt«. Der Zusatzartikel sei »rassistisch, sexistisch, zutiefst ungerecht und unglaublich unpopulär«. Das Hyde Amendment habe »der Regierung viel zu lange die Kontrolle über persönliche Gesundheitsentscheidungen vieler Menschen mit niedrigem Einkommen« erlaubt, kritisierte sie.

Biden hatte wiederholt für das Hyde Amendment gestimmt

Abtreibungen sind in den USA ein höchst umstrittenes Thema. Konservative und christliche Aktivisten wollen die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Roe v. Wade von 1973 rückgängig machen. In dessen Folge war das Hyde Amendment verabschiedet worden.

Roe v. Wade ist eines der umstrittensten Urteile in der Geschichte des Supreme Court. Befürworter sehen darin einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung in den USA. Seit Jahrzehnten versuchen allerdings insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen.

Biden selbst lehnt als gläubiger Katholik Abtreibungen zwar ab, verteidigt aber das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Während seiner Zeit als Senator stimmte er immer wieder für das Hyde Amendment. Im Vorwahlkampf der Demokraten gab er jedoch dem Druck des linken Parteiflügels nach und sprach sich für die Verteidigung der »Rechte und der Gesundheit der Frauen« aus.

Tatsächlich sind schon jetzt in einigen US-Bundesstaaten legale Schwangerschaftsabbrüche kaum noch möglich. Jüngst verschärfte etwa Texas sein Abtreibungsrecht deutlich. In Arkansas sind Abtreibungen selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt. Und der Oberste Gerichtshof will sich mit einem Gesetz des Bundesstaates Mississippi zu Schwangerschaftsabbrüchen befassen. Sollte er zu der Auffassung gelangen, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, könnte das die bisherige bundesweite Regelung deutlich einschränken.

Seit Roe v. Wade gilt in den USA landesweit, dass Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt erlaubt sind, an dem der Fötus auch außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Aus medizinischer Sicht ist dies etwa zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche der Fall. Erlauben die Richter des Obersten Gerichts nun jedoch die Rechtsprechung in Mississippi, wäre ein zentraler Bestandteil des historischen Urteils ausgehebelt.

pbe/AFP/Reuters
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