Joe Biden zur Krise in Osteuropa »An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind«

US-Präsident Joe Biden wirbt für eine diplomatische Lösung des Konflikts in Osteuropa – verbunden mit einer deutlichen Warnung: Eine Invasion würde sich für Russland als eine »selbst zugefügte Wunde« erweisen.
Joe Biden: »Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen«

Joe Biden: »Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen«

Foto: JOSHUA ROBERTS / POOL / EPA

Eine russische Invasion der Ukraine ist nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden »immer noch« eine klare Möglichkeit. Jüngste Äußerungen aus Moskau, wonach einige Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen würden, seien bislang nicht unabhängig bestätigt worden, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. US-Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte weiter in einer »bedrohlichen Position« verharrten, sagte Biden.

Die Vereinigten Staaten seien weiter zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts bereit, betonte Biden. »Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben«, sagte Biden. »Und ich glaube, dass es echte Wege gibt, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken auszuräumen.« Biden betonte: »Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.« Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. »An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind.«

Biden droht mit »gewaltigen« Sanktionen

Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA allerdings schnell und entschlossen handeln, sagte Biden. Die US-Regierung und ihre Verbündeten seien bereit, »gewaltige« Sanktionen zu verhängen. Eine Invasion würde sich für Russland als eine »selbst zugefügte Wunde« erweisen.

Der US-Präsident warnte die russische Regierung auch vor »asymmetrischen« Attacken auf Ziele in den USA und bei verbündeten Staaten. Als Beispiel nannte er Cyberangriffe etwa auf Unternehmen oder kritische Infrastruktur. »Wir sind darauf vorbereitet zu reagieren.«

»Wir werden auch weiterhin Militärübungen mit unseren Verbündeten und Partnern durchführen, um die Verteidigungsbereitschaft zu verbessern«, so der US-Präsident. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, würden die USA ihre Präsenz in der Nato verstärken. Außerdem sagte Biden: »Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen.«

Die für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine angekündigten Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Moskau würden US-Präsident Joe Biden zufolge auch Folgen für US-Bürger haben – zum Beispiel höhere Spritpreise. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, »wird das auch hier zu Hause Folgen haben«, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. »Das amerikanische Volk versteht, dass es nie ohne Kosten ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.«

Die USA führen große Mengen Rohöl aus Russland ein. Für Europa ist Russland als Erdgasproduzent wichtig. Bidens Regierung hat sich darum bemüht, für den Fall eines Ausfalls russischer Lieferungen mehr Flüssiggastransporte nach Europa zu ermöglichen.

ime/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.