Auftritt im US-Kongress Joe Bidens großes Versprechen

In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress legt der US-Präsident eine ehrgeizige politische Agenda vor. Er stellt soziale Wohltaten und Millionen neuer Jobs in Aussicht – die Republikaner reagieren wenig begeistert.
Von Roland Nelles, Washington
US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Rede vor dem Kongress: Erstmals wurde die Sondersitzung von zwei Frauen geleitet, Kamala Harris und Nancy Pelosi

US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Rede vor dem Kongress: Erstmals wurde die Sondersitzung von zwei Frauen geleitet, Kamala Harris und Nancy Pelosi

Foto: CHIP SOMODEVILLA / AFP

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Da steht er nun. Joe Biden wirkt wie ein Mann, der mit sich und seiner bisherigen Arbeit als US-Präsident mehr als zufrieden ist.

»Amerika ist wieder in Bewegung«, ruft er in den Saal. »Wir arbeiten wieder, wir träumen wieder, und wir führen die Welt wieder an.«

Es ist Joe Bidens erste große Rede als Präsident vor beiden Kammern des Kongresses. Dieser Auftritt ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich. Wegen der Coronakrise ist der große Saal des US-Repräsentantenhauses lediglich mit gut 200 Abgeordneten gefüllt. Die anderen Volksvertreter und Hunderte Ehrengäste, die üblicherweise bei diesem Anlass dabei wären, müssen die Rede aus der Ferne am TV verfolgen.

Ungewöhnlicher Anblick: Wegen Corona blieben viele Plätze leer

Ungewöhnlicher Anblick: Wegen Corona blieben viele Plätze leer

Foto: Jonathan Ernst / AP

Und auch das ist historisch: Erstmals sitzen hinter dem Präsidenten auf dem Podium zwei Frauen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Kamala Harris, die Vizepräsidentin und Präsidentin des Senats, leiten diese Sondersitzung des Kongresses. Biden weist ausdrücklich darauf hin: »Zwei Frauen sitzen hier hinter mir. Das wurde auch wirklich Zeit.«

Der Auftritt ist ein großes Spektakel, fast alle wichtigen TV-Sender übertragen die Rede des Präsidenten zur besten Sendezeit selbst in den hintersten Winkel der USA. Biden nutzt die Bühne, um seine wichtigste Botschaft unters Volk zu bringen: Er verspricht nach der Coronakrise nicht weniger als einen Neustart für das gesamte Land. »Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika«, ruft er voller Pathos in den Saal. »Gemeinsam können wir alles erreichen.«

Pläne für sechs Billionen Dollar

Dass sich Biden als Präsident viel vorgenommen hat, zeichnete sich bereits seit einiger Zeit ab. Doch in dieser Rede wird erstmals deutlich, wie grundlegend der neue Präsident die USA umkrempeln will. Biden meint es wirklich ernst: Nicht kleckern, sondern klotzen, lautet die Devise.

Er plant neue, gigantische Investitionen in Amerikas Wohlfahrtsstaat, in die Infrastruktur und in das Bildungssystem. Insgesamt will Biden Pläne anschieben, die zusammen genommen in den nächsten zehn Jahren die märchenhafte Summe von sechs Billionen Dollar kosten sollen. Finanziert werden soll das alles über neue Schulden und über höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.

Bidens Agenda ist zweifellos eins der ehrgeizigsten politischen Vorhaben der Nachkriegszeit. Von wohlmeinenden Kommentatoren in den US-Medien werden bereits Parallelen zwischen ihm und dem legendären Präsidenten Franklin D. Roosevelt gezogen, der die USA in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts aus der »Great Depression« führte.

Mehr Geld für neue Straßen, neue Eisenbahnlinien, neue Stromleitungen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, in das Schulsystem, die Kinderbetreuung, den Klimaschutz. Es gibt praktisch keinen Bereich des öffentlichen Lebens, den Biden in den kommenden Jahren bei seinen Milliardenausgaben auslassen will.

Dabei, so verspricht er, würden Millionen neue Jobs geschaffen. Zugleich werde Amerika in die Lage versetzt, in etlichen Wirtschaftsbereichen im Wettbewerb mit China und anderen Staaten weiterhin bestehen zu können. »Unsere Konkurrenten holen auf«, warnt er. »Wir wollen aber die Führung behalten.«

Ein Kampf für die Demokratie

Hinter all diesen Plänen steckt für Biden derweil mehr als nur die Idee, Geld umzuverteilen. Das wird bei dieser Rede deutlich. Für ihn geht es auch um Grundsätzliches, nämlich um das Überleben der amerikanischen Demokratie und des »American Way of Life« im 21. Jahrhundert.

»Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie immer noch funktioniert. Wir müssen zeigen, dass unsere Regierung funktioniert und für die Menschen konkrete Ergebnisse liefern kann«, sagt Biden. Die Autokraten dieser Welt in China und anderswo würden nur darauf warten, dass Amerikas Demokratie scheitert, so der Präsident. »Wir werden beweisen, dass sie sich irren.«

Biden hält diese Rede ungewöhnlich spät. Normalerweise sprechen Präsidenten bereits kurz nach ihrer Amtseinführung erstmals vor beiden Kammern des Kongresses, um ihre Vision für das Land darzulegen. Dieses Ritual wiederholt sich dann jedes Jahr mit der sogenannten »Rede zur Lage der Nation«. Biden hat seinen ersten Auftritt aber absichtlich lange hinausgezögert.

Die Taktik dahinter ist klar. Er weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihm noch mit Skepsis begegnen, das gilt vor allem für die ehemaligen Wähler des früheren Präsidenten Donald Trump. Nun kann er nach fast 100 Tagen im Amt bei dieser Rede bereits einige Erfolge vorweisen, mit denen er um ihr Vertrauen werben will.

»Wir haben schon einiges erreicht«, sagt Biden und verweist auf sein erstes großes Konjunkturpaket über 1,8 Billionen Dollar, das unlängst vom Kongress verabschiedet wurde. Auch die mehr als 200 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus, die bereits verteilt worden seien, würden dem Land helfen, aus der Krise zu kommen. »Die ganze Welt blickt voller Neid auf uns«, sagt Biden. »Unsere Impfkampagne ist eine logistische Meisterleistung.«

Versteinerte Gesichter bei den Republikanern

Keine Frage, bei dieser Rede wird auch deutlich, dass Biden das berühmte politische »Momentum« auf seiner Seite hat. Zumindest derzeit. Etliche der von ihm vorgestellten Pläne sind bei vielen Wählerinnen und Wählern äußerst populär. In Umfragen unterstützen beispielsweise gut 70 Prozent der Amerikaner Bidens Idee, die Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen.

Ob das ausreicht, um die Widerstände bei den oppositionellen Republikanern im Kongress gegen seine Pläne zu brechen, ist indes fraglich. Biden wird wegen der komplizierten Filibuster-Regeln  bei vielen Abstimmungen im Senat auch Unterstützung aus den Reihen der Gegenseite brauchen. Bei seiner Rede erhält Biden zwar auch gelegentlich etwas Höflichkeitsapplaus aus den Reihen der Republikaner. Doch das war es dann auch.

Die meiste Zeit verfolgen die republikanischen Abgeordneten die Ausführungen des Präsidenten mit Gesichtern, die wie versteinert wirken. Als Biden vorschlägt, endlich schärfere Waffengesetze und eine Polizeireform im Namen von George Floyd zu verabschieden, schütteln einige von ihnen nur mürrisch ihre Köpfe.

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Selbst wohlmeinende Republikaner sind wenig begeistert von etlichen Teilen von Bidens Agenda. »Biden wurde gewählt, um das Land ruhig zu regieren, nicht damit er diese gigantischen Schulden auflädt«, kommentiert der frühere republikanische Gouverneur von Ohio John Kasich, eigentlich ein Biden-Freund. »Auch seine geplanten Steuererhöhungen wären Gift für die Wirtschaft. Das tötet Investitionen ab und kann Arbeitsplätze kosten.«

In Bidens eigener Partei zeigt sich derweil der konservative Senator Joe Manchin aus West Virginia einmal mehr skeptisch. »Diese großen Schuldenpläne bereiten mir Sorgen«, sagt er in Reaktion auf die Ankündigungen des Präsidenten.

Biden ist das alles natürlich bewusst. Deshalb unternimmt er zum Schluss seiner Rede einmal mehr einen Anlauf, um seine Kritiker zur Zusammenarbeit einzuladen. »Lasst uns gemeinsam loslegen«, ruft er in den Saal. »Nichts tun, ist keine Lösung.«

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