Krieg gegen die Ukraine Johnson will Druck auf Moskau erhöhen

Der britische Premier hat in der »New York Times« einen Sechs-Punkte-Plan zum Umgang mit der Ukrainekrise veröffentlicht. Russlands Präsident Putin müsse mit seinem »Akt der Aggression« scheitern, so Boris Johnson.
Großbritanniens Premier Boris Johnson

Großbritanniens Premier Boris Johnson

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Jeff J Mitchell / AP

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine den Druck auf Moskau zu erhöhen. »Es genügt nicht, unsere Unterstützung für die regelbasierte internationale Ordnung auszusprechen – wir müssen sie gegen den andauernden Versuch verteidigen, die Regeln durch Militärgewalt umzuschreiben«, argumentiert Johnson in einem Beitrag für die »New York Times«. Wladimir Putin müsse mit seinem »Akt der Aggression« scheitern.

Mit dem Essay für die Zeitung legt Johnson auch einen Sechs-Punkte-Plan zum Umgang mit der Ukrainekrise vor: Die internationale Gemeinschaft müsse in einer »humanitären Koalition« für die Ukraine zusammenkommen und das Land im Bemühen um seine Selbstverteidigung unterstützen. Dazu müsse auch der wirtschaftliche Druck auf den Kreml erhöht werden, und Staats- und Regierungschefs müssten sich der »schleichenden Normalisierung« der russischen Handlungen in der Ukraine widersetzen.

Ein diplomatischer Weg zur Lösung des Konflikts sei nur mit der vollen Beteiligung der »rechtmäßigen Regierung der Ukraine« möglich, schreibt Johnson weiter. Zudem müsse die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des »Euro-Atlantischen Raums« gestärkt werden. London wird sich von Montag an mit mehreren Staatsleuten treffen, um Gespräche über die Ukraine zu führen. Darunter sind Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, der niederländische Regierungschef Mark Rutte sowie Vertreter von Ukraine-Nachbarstaaten wie Ungarn, Polen und der Slowakei.

Frankreich wirft Großbritannien »Mangel an Menschlichkeit« vor

Frankreich hat Großbritannien unterdessen einen »Mangel an Menschlichkeit« gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen. In einem Brief an seine britische Kollegin Priti Patel, beklagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin einen »komplett unangemessenen« Umgang der britischen Behörden mit Flüchtlingen, die in den vergangenen Tagen im nordfranzösischen Calais angekommen seien und von dort zu Angehörigen in Großbritannien weiterreisen wollten.

In den vergangenen Tagen seien 400 ukrainische Flüchtlinge an Grenzposten in Calais vorstellig geworden, schrieb Darmanin. 150 von ihnen seien aufgefordert worden, nach Paris oder Brüssel zu fahren, um in den dortigen britischen Konsulaten Visa für das Vereinigte Königreich zu beantragen. Es sei »nicht nachvollziehbar«, dass das Vereinigte Königreich in der Lage sei, solche Dienste an der polnisch-ukrainischen Grenze anzubieten, nicht aber in seinem direkten Nachbarland Frankreich.

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 756.000 von ihnen wurden bislang vom Nachbarland Polen angenommen.

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jul/dpa
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