»Erniedrigende« Moskau-Reise EU-Parlamentarier drängen Außenbeauftragten Borrell zum Rücktritt

Als Russland während seines Besuches drei EU-Diplomaten auswies, beschwerte sich Josep Borrell nicht deutlich bei Außenminister Lawrow. Jetzt fordern Europaparlamentarier, der Außenbeauftragte solle Konsequenzen ziehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Archivaufnahme)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Archivaufnahme)

Foto: JOHN THYS / AFP

Insgesamt 81 Abgeordnete des Europaparlaments haben unterzeichnet: Sie fordern in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Rücktritt von Josep Borrell, weil der spanische Politiker nach den Vorkommnissen während seiner Moskau-Reise nicht länger haltbar sei.

»Wir glauben, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission handeln sollte, falls Herr Borrell nicht freiwillig zurücktritt«, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Borrell hatte am Freitag bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. Doch noch während des Besuchs erklärte das russische Außenministerium drei EU-Diplomaten zu »unerwünschten Personen«. Borrell war vor allem dafür kritisiert worden, dass er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow während der gemeinsamen Pressekonferenz nicht entschiedener widersprochen habe.

Borrell (r.) beim Gespräch mit Lawrow

Borrell (r.) beim Gespräch mit Lawrow

Foto: HANDOUT / AFP

In dem Schreiben an von der Leyen heißt es, der Moskau-Besuch sei von vornherein eine Fehleinschätzung Borrells gewesen. Sein Versagen, für die Interessen und Werte der EU einzustehen, habe dem Ansehen der EU und der Würde des Amtes erheblichen Schaden zugefügt. Man sei extrem besorgt über die »erniedrigenden Entwicklungen« während des Besuchs.

Die Abgeordneten nennen mehrere Punkte, die Borrell ihrer Ansicht nach falsch gemacht hat. So habe er während der Pressekonferenz nicht den Krieg in der Ostukraine erwähnt und stattdessen den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V gutgeheißen, obwohl dieser noch nicht in der EU zugelassen sei. Die Ausweisung der drei EU-Diplomaten sei ein Zeichen der Respektlosigkeit Russlands.

Siegfried Muresan von der christdemokratischen EVP-Fraktion sagte der dpa, er habe schon vor der Reise gewarnt, so ein Besuch sei im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Und genau so ist es gekommen.« Die Pressekonferenz sei eine One-Man-Show Lawrows gewesen. Borrell habe viele Unwahrheiten über die EU nicht korrigiert.

Initiiert wurde der Brief vom estnischen EVP-Politiker Riho Terras, getragen wird er größtenteils von Abgeordneten der EVP, der liberalen sowie der rechten EKR-Gruppe.

Die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler ist nicht unter den Unterzeichnern. Man wolle Borrell erst mal anhören, sagte sie am Dienstag. Der Auftritt in Moskau sei peinlich gewesen. »Die hohe Kunst der Diplomatie war es nicht, was Borrell da abgeliefert hat.« Nieblers CDU-Kollege Daniel Caspary betonte, eine Rücktrittsdebatte spiele Russland in die Karten.

als/dpa
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