Machtkampf in Venezuela Guaidó gibt nicht auf

Vorbei an Sicherheitskräften bahnt er sich seinen Weg: Venezuelas Oppositionschef Guaidó lässt sich erneut als Parlamentspräsident einschwören. Fürs Erste ist es nur ein symbolischer Sieg.
Venezuelas Oppositionsführer Guaidó: symbolischer Erfolg

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó: symbolischer Erfolg

Foto: STRINGER/ REUTERS

Am Ende hatte Juan Guáido es doch noch ins Gebäude geschafft. Die Anhänger des venezolanischen Oppositionschefs sangen die Nationalhymne und versammelten sich im Saal der Nationalversammlung in Caracas. Guaidó stieg auf das Podium und legte dort den Amtseid als Parlamentspräsident ab.

Es ist die jüngste Wendung in einem Machtkampf, der sich zuletzt immer stärker zuspitzte. Vor rund einem Jahr begann der - bisher erfolglose - Versuch der venezolanischen Opposition, den autoritären Staatschef Nicolás Maduro zu entmachten. Guaidó erklärte Maduros zweite Amtszeit für illegitim und sich selbst zum geschäftsführenden Staatschef. Verfassungsrechtlich stützt Guaidó diesen Anspruch auf seine Rolle als Parlamentspräsident.

Vor diesem Hintergrund sind die Tumulte zu verstehen, die Guaidós Vereidigung vorangingen. Es waren dramatische Szenen - selbst für venezolanische Verhältnisse.

Die Opposition bahnt sich den Weg vorbei an Sicherheitskräften

Zum zweiten Mal binnen wenigen Tagen hatten Guaidó und eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter sich auf den Weg zum venezolanischen Parlament gemacht, um eine Sitzung abzuhalten. Zum zweiten Mal fanden sie das Gebäude umringt von Maduro-treuen Sicherheitskräften. Anders als am Sonntag bahnten sich die Oppositionellen nun aber ihren Weg an ihnen vorbei.

Videoaufnahmen zeigen, wie eine Gruppe von Parlamentariern um den Oppositionsführer sich gegen den Widerstand der Nationalgarde Zutritt zum Parlament verschafft. "Hier bestimmt das Volk"-Rufe sind zu hören, als sich die schweren Holztüren des Gebäudes öffnen. Sicherheitskräfte weichen zurück.

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Kurz zuvor hatte Luis Parra im Gebäude eine Sitzung geleitet. Der Abgeordnete hatte sich am Sonntag zum Vorsitzenden der Kammer ausgerufen. Viel spricht dafür, dass es sich bei der Abstimmung, die dem vorangegangen war, um eine Farce handelte. Anhängern Guaidós zufolge fand sie ohne das notwendige Quorum statt. Auch die EU, die USA und mehrere Nachbarstaaten verurteilten den Vorgang. Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie Parra das Parlamentsgelände schnellen Schrittes verließ, als sich das Guaidó-Lager Zugang verschaffte.

Vor dem Gebäude attackierten derweil mutmaßliche Colectivos - Pro-Maduro-Schlägertrupps - Journalisten und raubten sie aus, unter ihnen ein Korrespondent der spanischen Tageszeitung "El País" . Laut "New York Times" flohen Guaidó und weitere Abgeordnete durch den Keller, nachdem die Schlägertrupps auch das Gebäude betreten hatten.

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Ein symbolischer Sieg für Guaidó

"Es ist ein symbolischer Sieg von einiger Bedeutung, vor allem aus internationaler Sicht", sagt Phil Gunson, Venezuela-Experte mit Sitz in Caracas für die International Crisis Group, dem SPIEGEL. Maduros Vorgehen in den vergangenen Tagen wurde nicht nur von Guaidós Unterstützern im Ausland verurteilt, sondern auch von Argentinien und Mexiko, deren Regierungen eine deutlich neutralere Position einnehmen.

Auch ist die Opposition laut Gunson nun wieder etwas geeinter, der Kern der Guaidó-Unterstützer neu motiviert. Der Experte warnt allerdings: Maduro verfüge nach wie vor über die Mittel, um die Opposition aus dem Parlament auszusperren. Das sehe zwar nach außen hin schlecht aus; Maduros Regierung scheine den Schaden für ihren Ruf aber in Kauf zu nehmen, um Guaidó loszuwerden. Viel werde nun von der weiteren Strategie der Opposition abhängen, vor allem im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die laut Verfassung in diesem Jahr stattfinden müssen.

Guaidó hat nun zunächst wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Umfragen zufolge ist er noch immer der beliebteste Politiker des Landes. Allerdings sind seine Beliebtheitswerte seit Februar um ein Drittel zurückgegangen.

"Ich weiß, dass wir Fehler gemacht haben, wie alle Menschen", sagte Guaidó bei einer Pressekonferenz. (Lesen Sie hier eine Analyse dazu, weshalb der Versuch, Maduro zu entmachten, im ersten Jahr scheiterte.) "Aber wir alle verdienen eine zweite Chance."

Womöglich gelingt es Guaidó mit dieser Mischung aus Demut und Kampfgeist künftig wieder, die Menschen stärker zu mobilisieren. Es wäre ein erster Schritt.