Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidós Mission Europa

In der Heimat steht der venezolanische Oppositionschef Guaidó unter Druck. Bei einer Europareise will er sich nun seiner internationalen Unterstützer vergewissern. Doch die Rückkehr birgt Risiken.
Aus Brüssel und Mexiko-Stadt berichten Jens Glüsing und Alexander Sarovic
Sucht Freunde in Europa: Juan Guaidó

Sucht Freunde in Europa: Juan Guaidó

Foto: Francisco Seco/ dpa

Fast 8000 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Caracas und Brüssel und doch ist es am Mittwochnachmittag im Europäischen Parlament ein Heimspiel für Juan Guaidó. Es sei ihr eine große Ehre, den „legitimen Interimspräsidenten“ Venezuelas hier zu begrüßen, sagt Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Parlaments. Man habe von Anfang an an der Seite Guaidós und des venezolanischen Volkes gestanden.

Ein Jahr ist es her, dass der junge Oppositionschef die zweite Amtszeit des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro für illegitim erklärte und sich unter Berufung auf die Verfassung als Übergangspräsident Venezuelas einschwören ließ. Weil die vergangenen Präsidentschaftswahlen manipuliert gewesen seien, besetze Präsident Maduro das Amt unrechtmäßig, argumentierten Guaidós Anhänger. Als Parlamentspräsident sei Guaidó deshalb berechtigt, das höchste Staatsamt bis zu den nächsten freien Präsidentschaftswahlen auszuüben.

Das Europäische Parlament erkannte ihn prompt an - ebenso viele EU-Staaten, die USA, die meisten Nachbarländer und weltweit mehr als 50 Staaten. Das war zwar ein großer diplomatischer Erfolg, doch der ersehnte Machtwechsel in Caracas blieb aus: Das Militär lief nicht wie von Maduros Gegnern erhofft zu Guaidó über, Maduros wichtigste internationale Verbündete Russland, China und Kuba hielten weiter zu dem Machthaber in Caracas. Ein verzweifelter Umsturzversuch im April vergangenen Jahres scheiterte. Seither bröckelt die Unterstützung für den charismatischen Oppositionsführer.

Maduros unfreiwillige Hilfe für Guaidó

Guaidós Augen sind schwer, die Lider gerötet, als er am im Europäischen Parlament vor die Presse tritt. Er nuschelt bisweilen. Man mag meinen, dass die Müdigkeit nicht nur Folge der langen Reise, sondern auch auf den langen Zermürbungskampf gegen Maduro zurückzuführen ist.

Mit seinem Überraschungstrip, der ihn erst nach Kolumbien und dann nach Europa führte, will er nun die diplomatische Front gegen Maduro stärken – und sich seines internationalen Rückhalts vergewissern. Er nutzt die Gunst der Stunde, denn Maduro selbst hatte ihm vor zehn Tagen ungewollt zu einem Popularitätsschub verholfen: Er versuchte, das Parlament zu entmachten, die letzte demokratische Bastion des Landes und eine Hochburg der Opposition.

Die Aktion scheiterte; die Opposition, die in mehrere zerstrittene Lager zerfallen war, schweißte der Vorstoß zumindest vorübergehend erneut zusammen. Dass es Guaidó wenige Tage später gelang, die Grenzkontrollen auszutricksen und trotz eines Ausreiseverbots nach Kolumbien zu gelangen, hat seinen Ruf als mutiger und unerschrockener Präsident in spe gestärkt.

In Bogotá ließ der konservative Präsident Iván Duque den roten Teppich für Guaidó ausrollen; US-Außenminister Mike Pompeo traf sich mit ihm und versicherte ihn seiner Unterstützung. In London wurde er von Boris Johnson in dessen privater Residenz empfangen, in Brüssel sprach ihm das Europäische Parlament seine Unterstützung aus.

Trump und Sánchez gehen ihm aus dem Weg

Dennoch ist die diplomatische Front nicht so geschlossen, wie die Bilder suggerieren: Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez vermied ein Treffen mit dem Venezolaner, auch das ersehnte Treffen mit Donald Trump kam nicht zustande: Der US-Präsident verließ das Weltwirtschaftsforum in Davos einen Tag vor der geplanten Ankunft Guaidós.

Juan Guaidó und Mike Pompeo: Verschärfung oder Verhandlung in Venezuela?

Juan Guaidó und Mike Pompeo: Verschärfung oder Verhandlung in Venezuela?

Foto: Ron Przysucha/ dpa

Wollten die Amerikaner Maduro nicht verprellen? Hinter den Kulissen haben die Amerikaner in den vergangenen Wochen mehrmals durchblicken lassen, dass sie sich eine Verhandlungslösung für die venezolanische Krise vorstellen können – eine Option, die Guaidó immer wieder ausgeschlossen hat. Er setzt auf eine Verschärfung der Sanktionen: Um den Druck auf Maduro zu erhöhen, sollten die Europäer das Gold, das sein Regime plündere, zu „Blutgold“ erklären. Auch zusätzliche Einzelsanktionen gegen Vertreter des Regimes seien eine Option.

Die europäischen Staaten waren in puncto Sanktionen bisher deutlich zurückhaltender als Guaidós wichtigster Unterstützer, die USA. Allerdings ist es fraglich, ob zusätzliche Sanktionen die Lage zugunsten des Oppositionschefs wenden würden. Maduro hat es geschafft, eine Art Parallelwirtschaft aufzubauen, die seinem Regime das Überleben sichert. Russland ist ihm bei den Ölexporten behilflich, die Türkei steht ihm beim Verkauf des zumeist illegal geförderten Goldes zur Seite.

Die Dollarisierung von Venezuela

In den vergangenen Monaten hat sich die Versorgungssituation in Caracas verbessert, dazu hat auch die von der Regierung stillschweigend akzeptierte Dollarisierung der Wirtschaft beigetragen. Für Dollars kann man fast alles kaufen, die grünen Scheine werden in den meisten Geschäften akzeptiert. Viele der über vier Millionen Venezolaner, die vor Hyperinflation und Wirtschaftskrise ins Ausland geflüchtet sind, haben dort Jobs gefunden; sie schicken einen Teil ihres Einkommens an ihre daheimgebliebenen Angehörigen. Dieser informelle Devisenzufluss bewahrt die Wirtschaft vor dem totalen Kollaps.

Guaidó hat einen Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Venezuelas in der Tasche, an dem unter anderem der angesehene Harvard-Professor Ricardo Hausmann mitgewirkt hat. Er will an diesem Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen, das ihn im vergangenen Jahr in sein Forum der „Young Global Leaders“ aufnahm.

Wie er allerdings aus den Höhen der Schweizer Bergwelt in seine Heimat zurückkehren will, ist bislang ein gut gehütetes Geheimnis. Wird er versuchen, über Schmugglerpfade von Kolumbien nach Venezuela zu gelangen – so wie er am vergangenen Wochenende vermutlich auch ausgereist ist ? Oder nimmt er einen Linienflug nach Caracas, so wie bei seiner ersten Auslandsreise im Februar? Damals holte ihn eine Delegation europäischer Botschafter am Flughafen ab und verhinderte so seine Festnahme.

Wird sich die internationale Gemeinschaft erneut auf einen solchen Solidaritätsakt für Guaidó verständigen können? Oder ist seine Popularität inzwischen so sehr gefallen, dass Maduro seine Festnahme riskiert?

Wie sich Maduro seines Herausforderers entledigen will

Am Dienstag, während Guaidó durch Europa reiste, umstellte der Geheimdienst das Hochhaus in Caracas, in dem Guaidós Büro liegt, und durchsuchte seine Räumlichkeiten. Ein befreundeter Abgeordneter verschwand spurlos, vermutlich wurde er vom Geheimdienst verschleppt. Beides sind eindeutige Drohgebärden des Regimes.

Doch Maduro verfügt über eine viel elegantere Möglichkeit, um sich seines unbequemen Widersachers zu entledigen: In diesem Jahr stehen verfassungsgemäß Parlamentswahlen an, die Maduro unbedingt durchziehen möchte. Wenn es ihm gelingt, einen Teil der Opposition und der internationalen Gemeinschaft zu überzeugen, dass die Wahl unter fairen Bedingungen und internationaler Aufsicht abläuft, stünden Guaidó und seine Anhänger vor einem Dilemma, das die Opposition schon mehrmals gespalten hat: Nimmt sie an den Wahlen zu Maduros Bedingungen teil, riskiert sie, den Parlamentsvorsitz zu verlieren – und Guaidó verlöre damit die legale Basis für seine Akklamation als Interims-Staatschef.

Weigert sich die Opposition jedoch, an den Wahlen teilzunehmen, wie sie es schon mehrmals gemacht hat, läuft sie Gefahr, sich endgültig ins politische Abseits zu katapultieren. Die größte Gefahr für die politische Zukunft Guaidós lauert also ausgerechnet an der Urne.