Neues Gerichtsurteil USA erzielen Etappensieg im Kampf um Auslieferung von Assange

In den USA drohen Julian Assange bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Freiheitsstrafe. Ein britisches Berufungsgericht hat jetzt ein Auslieferungsverbot des WikiLeaks-Gründers wieder aufgehoben.
Julian Assange (Archivaufnahme)

Julian Assange (Archivaufnahme)

Foto: Dominic Lipinski / imago images/ZUMA Press

Julian Assange muss damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den WikiLeaks-Gründer gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit. Die britische Justiz muss nun also erneut über den Antrag Washingtons entscheiden.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, sagte Richter Tim Holroyde. Die Verlobte von Assange kündigte unmittelbar nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots an, erneut in Berufung zu gehen. »Wir werden diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten«, sagte Stella Moris.

Ein Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt (lesen Sie hier dazu ein Interview ). Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Bei Anhörungen im Oktober hatten beide Seiten erneut ihre Argumente vorgebracht. Die US-Anwälte warfen der britischen Justiz vor, sich bei ihrer Einschätzung auf fehlerhafte Gutachten verlassen zu haben. Außerdem sicherten die USA zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet »Spezialmethoden« anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen.

Assanges Verteidiger hingegen setzten auf neue Enthüllungen über angebliche Anschlagspläne, die vor einigen Monaten durch Medienberichte ans Licht gekommen waren. Investigative Journalisten hatten unter Berufung auf nicht näher präzisierte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Seine Unterstützer hoffen, dass diese Enthüllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.

als/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.