WikiLeaks-Gründer Britische Regierung macht Weg frei für Auslieferung von Julian Assange an die USA

Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem WikiLeaks-Gründer in den USA. Nun hat die britische Regierung der Auslieferung von Assange zugestimmt. Er hat allerdings noch eine letzte Chance.
Aktivisten kämpfen für Julian Assanges Freilassung

Aktivisten kämpfen für Julian Assanges Freilassung

Foto: Kirsty O'connor / picture alliance/dpa/PA Wire

Das jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange ist wohl vorbei: Der WikiLeaks-Gründer kann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte.

Zwölf Jahre hatten sich beide Regierungen über eine Auslieferung Assanges gestritten. In den USA drohen ihm insgesamt 18 Verfahren, unter anderem wegen Spionage. Im April hatte zuletzt ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden könne. Die britische Regierung musste aber noch zustimmen. Das ist nun mit Patels Votum erfolgt.

Auch wenn Assange noch die Möglichkeit hat, die Entscheidung anzufechten, ist nun so gut wie sicher, dass er in die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt wird. WikiLeaks hatte umgehend nach dem Entscheid von Patel bereits angekündigt, das Urteil anzufechten.

Der Fall Assange ist für Menschenrechts- und Journalistenorganisationen die derzeit wichtigste Auseinandersetzung um die Pressefreiheit weltweit: Julian Assange ist Mitgründer der Plattform WikiLeaks, die Dokumente für alle öffentlich verfügbar macht. Seit 2020 sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in britischer Auslieferungshaft. 2010 hatte Assange über WikiLeaks mehrere Diplomatendepeschen geleakt, die die Vereinigten Staaten in ein schlechtes Licht rückten. Auch durch die Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak geriet WikiLeaks und damit Assange ins Visier Washingtons.

Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft

Die US-Regierung versucht seit Jahren Assanges habhaft zu werden, sie wirft ihm vor, gegen den US-amerikanischen Espionage Act verstoßen zu haben. Ihm drohen Anklagen mit einer Höchststrafe von 175 Jahren.

Um einer Verhaftung in Großbritannien sowie einer Auslieferung nach Schweden und von dort aus in die USA zu entgehen, bat Assange im Juni 2012 um Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die ecuadorianische Regierung gewährte ihm dies zunächst, entzog es aber im April 2019 nach massivem Druck der US-Regierung wieder. Seitdem sitzt er hinter Milchglasscheiben im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Im Januar 2021 hatte eine Bezirksrichterin den Auslieferungsantrag der US-Regierung zunächst abgelehnt. Es bestünde die Gefahr, dass der aufgrund seiner Verfolgung psychisch angeschlagene Assange unter den Haftbedingungen eines US-Hochsicherheitsgefängnisses Suizid begehen würde.

Im Jahr 2010 hatte WikiLeaks gemeinsam mit der »New York Times«, dem »Guardian« und dem SPIEGEL anhand von Hunderttausenden geleakter Militärprotokolle Berichte veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegten. Die Akten dokumentierten, wie Folter und Hinrichtungen dort zur gängigen Praxis wurden und wie das selbst US-Soldaten belastete.

Snowden kritisiert die Entscheidung

Die Entscheidung der britischen Regierung kritisierte unter anderem der US-Whistleblower Edward Snowden. Sie sei »ein erschreckendes Symbol dafür, wie weit das Engagement der britischen und amerikanischen Regierung für Menschenrechte zurückgegangen ist«, schrieb er auf Twitter . Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters gaben 2013 wichtige Einblicke über das Ausmaß von Massenüberwachungspraktiken vonseiten westlicher Geheimdienste. Seitdem lebt er im Exil in Moskau.

mrc/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.