Prozess gegen WikiLeaks-Gründer: Rechtsstreit um Auslieferung von Julian Assange geht vor britischen Supreme Court

Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Seine Anwälte dürfen jetzt Berufung gegen seine Auslieferung einlegen und vor den Supreme Court in London ziehen – sofern dieser zustimmt.

Anhängerin von Julian Assange protestiert vor dem Royal Court in London

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Der Rechtsstreit um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geht in die nächste Instanz. Der High Court in London hat dem Berufungsantrag von Assanges Anwälten zugestimmt. Ob eine Auslieferung an die US-Behörden rechtmäßig wäre, muss nun der britische Supreme Court entscheiden. Allerdings besagt die Entscheidung des High Courts auch, dass der Supreme Court selbst entscheiden kann, ob er sich mit Assanges Berufung befassen wird.

Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Der High Court hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.

»Dies könnte die letzte Chance sein, um Julian Assanges Auslieferung in die USA zu stoppen«, schrieb Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen, vor der Bekanntgabe der Entscheidung auf Twitter. »Was auch immer als Nächstes passiert, Großbritannien trägt auch eine rechtliche und moralische Verantwortung.«

Assange sitzt seit über zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die US-Justiz strebt seine Auslieferung an, um ihm wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen zu können. Vorgeworfen wird ihm, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

2010 hatte Assanges Enthüllungsplattform WikiLeaks zusammen mit dem »Guardian«, der »New York Times« und dem SPIEGEL eine große Zahl geheimer US-Dokumente veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan belegten. Assanges Unterstützer sehen deshalb die Versuche der USA, ihn vor Gericht zu stellen, als Anschlag auf die Pressefreiheit und den Versuch, potenzielle Whistleblower und auch Journalisten, die illegale Operationen von US-Behörden aufdecken wollen, abzuschrecken.

svs/dpa/Reuters