WikiLeaks-Gründer Gericht lehnt Julian Assanges Freilassung ab

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange muss im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht wies seinen Antrag auf Freilassung auf Kaution ab.
Vor der Urteilsverkündung forderten Protestierende vor dem Gericht in London die Freilassung des WikiLeaks-Gründers

Vor der Urteilsverkündung forderten Protestierende vor dem Gericht in London die Freilassung des WikiLeaks-Gründers

Foto: HENRY NICHOLLS / REUTERS

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange bleibt in Großbritannien in Haft. Ein Gericht in London lehnte den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.

Assanges Verteidiger hatten bei ihrer Argumentation für eine Freilassung auf Assanges familiäre Bindung in Großbritannien hingewiesen. Der 49-Jährige werde sich bei seiner Partnerin Stella Moris und den beiden kleinen Kindern aufhalten (lesen Sie hier ein Interview mit Moris ).

Richterin Baraitser, die nun eine Freilassung ablehnte, hatte am Montag den Auslieferungsantrag der USA verworfen. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Die US-Justiz hat gegen die Entscheidung von Montag Berufung eingelegt. Der zuständige US-Staatsanwalt sagte allerdings, er sei unsicher, ob die Regierung des designierten US-Präsidenten Joe Biden weiterhin die Auslieferung Assanges anstreben werde.

Richterin Baraitser sagte mit Blick auf ihre erste Entscheidung: »Aus Fairnessgründen muss es den USA gestattet sein, meine Entscheidung anzufechten, und wenn Herr Assange während dieses Prozesses flüchtet, verlieren sie die Gelegenheit dazu.« Assange verfüge weiterhin über ein riesiges Netzwerk, auf das er sich stützen könne, falls er erneut untertauchen wolle, begründete sie ihre Entscheidung.

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Entscheidung scharf. Der Richterspruch sei unnötig grausam, twitterte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent. »Assange sollte nicht einen Moment länger ungerechtfertigterweise seiner Freiheit beraubt sein.«

»Assange sollte nicht einen Moment länger ungerechtfertigterweise seiner Freiheit beraubt sein.«

Rebecca Vincent, Reporter ohne Grenzen

Assange sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Strafverfolgung in den USA zu entgehen.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Assange drohen in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irakkrieg ins Internet gestellt. Sie enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte im Fall Assange vor einem Präzedenzfall gewarnt, »der investigativen Journalisten den Schutz der Pressefreiheit verweigert und den Weg für ihre Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Spionage ebnet«. Das Urteil vom Montag sei gefährlich. Es gehe nur noch um die Frage, ob Assange fit genug sei, um die Haftbedingungen in den USA zu erdulden, sagte Melzer einer Mitteilung zufolge.

bmo/dpa/AFP
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