Neues Gesetz In Kalifornien können Opfer von Waffengewalt bald die Hersteller verklagen

Werden Waffen bei Verbrechen eingesetzt, können Industrie und Händler in Kalifornien künftig dafür haftbar gemacht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat Gouverneur Gavin Newsom bereits unterzeichnet.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten)

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten)

Foto: Richard Vogel / AP

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Opfern von Waffengewalt ermöglichen soll, zivilrechtliche Klagen gegen die Hersteller der dabei verwendeten Waffen einzureichen. Faktisch ist das die Verschärfung von Waffengesetzen, die nach Angaben des Giffords Law Center , das sich gegen Waffengewalt einsetzt, im US-Vergleich sowieso schon die striktesten sind. »An die Opfer von Waffengewalt und ihre Familien: Kalifornien steht euch bei. Die Waffenindustrie kann sich nicht länger vor der zerstörerischen Wirkung ihrer Produkte verstecken«, sagte Newsom.

Eigentlich bewahrt ein landesweites Gesetz von 2005  die Hersteller und Vertreiber von Waffen vor Klagen, wenn von ihnen hergestellte Waffen in einem Verbrechen benutzt wurden. Das in Kalifornien nun erlassene Gesetz nutzt laut einer Pressemitteilung  eine Ausnahme des Bundesgesetzes, die die bundesstaatliche Regelung von Verkauf und Marketing von Schusswaffen betrifft.

»Es ist bekannt, dass so gut wie jede Industrie dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn ihre Produkte Schaden oder Verletzungen verursachen. Außer einer: der Waffenindustrie«, sagte Newsom in einem Statement auf Twitter . »Heute ändert sich das in Kalifornien.« Die Kinder, Familien und Communitys hätten es verdient, ohne Furcht vor Waffengewalt leben zu können. »Mit diesem Gesetz werden sich Waffenhersteller endlich verantworten müssen für ihre Rolle in dieser Krise.«

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Dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien werden Ambitionen nachgesagt, die über seinen Heimatstaat hinausgehen. Er hatte sich zuletzt mit klaren Worten über das Recht auf Abtreibung, das der Supreme Court vor zwei Wochen für nichtig erklärt hatte, sowie über die Einschränkung von Waffenbesitz positioniert. Beides befürwortet er. Im Februar hatte Newsom angekündigt, den letzten Todestrakt eines Gefängnisses in Kalifornien abzuschaffen. Die Todesstrafe wird dort seit Jahren nicht vollstreckt.

In den USA gibt es mehr Waffen als Einwohner

In den USA sind einer Untersuchung zufolge fast 400 Millionen Schusswaffen  in ziviler Hand – 68 Millionen mehr, als das Land Einwohner hat. Die Zahl der jährlich industriell hergestellten Waffen hat sich seit 2000 verdreifacht  – und hausgemachte »ghost guns« ohne Seriennummern kommen noch dazu. »Waffengewalt ist inzwischen die Haupttodesursache unter Kindern und Teenagern in den Vereinigten Staaten, noch vor Verkehrsunfällen«, sagt der kalifornische Abgeordnete Phil Ting, der das neue Gesetz eingebracht hatte.

Am 23. Juni hatte der US-Senat in einer historischen Einigung die Waffengesetze reformiert : Unter anderem sollen Waffenkäufer unter 21 Jahren künftig strenger auf Vorstrafen oder psychische Gesundheitsprobleme überprüft werden. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass sich beide politischen Lager auf einen Kompromiss einigen konnten. Am selben Tag hatte der Supreme Court jedoch das verdeckte Tragen von Waffen erlaubt – für SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke eine folgenschwere Entscheidung .

Im August 2021 hatte Mexiko US-Waffenfirmen verklagt, da die Tatwaffen zum Mord an Zehntausenden Menschen, die jährlich in Mexiko umgebracht werden, oft aus den USA kommen. Das Verfahren läuft noch.

mgo/AP
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