Nach mehr als 30 Jahren US-Richter hebt Sturmgewehrverbot in Kalifornien auf

Ein US-Richter hat entschieden, dass Menschen in Kalifornien das Recht haben, ein Sturmgewehr zu besitzen – und stellte einen Vergleich zum Schweizer Taschenmesser auf. Gouverneur Newsom kündigte Berufung an.
In den USA sind Schusswaffen weitverbreitet (Symbolbild)

In den USA sind Schusswaffen weitverbreitet (Symbolbild)

Foto:

Steve Ueckert/ AP

Ein US-Richter hat ein seit mehr als 30 Jahren geltendes Verbot für Sturmgewehre in Kalifornien gekippt. In seiner 94-seitigen Urteilsbegründung erklärte der Bundesrichter Roger T. Benitez, das 1989 in Kraft gesetzte Verbot sei verfassungswidrig. US-Bürger besäßen das Recht auf Besitz halb automatischer Schusswaffen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte die Entscheidung eine »direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit« und kündigte Berufung an.

Das bei US-Bürgern beliebte Gewehr vom Typ AR-15 sei eine »perfekte Kombination aus einer häuslichen Verteidigungswaffe und der Verteidigungsausrüstung des Heimatschutzes«, schrieb Benitez. Das Gewehr gleiche insofern »dem Schweizer Taschenmesser«. »Waffen und Munition in den Händen von Kriminellen, Tyrannen und Terroristen sind gefährlich – Waffen in den Händen von gesetzestreuen, verantwortlichen Bürgern sind besser«, fügte er hinzu.

Gouverneur bereitet Berufung vor

Der Bundesstaat Kalifornien hat nun 30 Tage Zeit, in Berufung gegen die Entscheidung zu gehen. Gouverneur Newsom von den Demokraten kündigte an, für die Aufrechterhaltung des Verbots zu kämpfen. »Wir werden in diesem Kampf keinen Rückzieher machen, und wir werden uns weiterhin für vernünftige Waffengesetze einsetzen, die Leben retten«, erklärte er.

Regelmäßige Schusswaffenangriffe lösen in den USA immer wieder heftige Debatten über das Waffenrecht aus. Erst Ende Mai hatte im kalifornischen San José ein Mann in einem Straßenbahndepot das Feuer eröffnet und dabei neun Menschen getötet.

US-Präsident Joe Biden hatte dies als »schreckliche Tragödie« bezeichnet. Laut einer Mitteilung  bekräftigte er abermals, den Kongress zu sofortigen Maßnahmen drängen zu wollen, um »die Epidemie von Waffengewalt« in den USA zu beenden.

In den USA sind Schusswaffen weitverbreitet, die Regeln im Vergleich zu anderen Ländern sind vielerorts relativ locker. Die Gesundheitsbehörde CDC  verzeichnete allein 2019 insgesamt 39.707 Schusswaffen-Tote – also fast 110 pro Tag.

kah/afp

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.