»Wachsender Einfluss Chinas«: USA verhängen Waffenembargo gegen Kambodscha

Kambodschas Regierung arbeitet eng mit China zusammen. Eine Folge: Die USA liefern nun keine Rüstungsgüter mehr an die Regierung in Phnom Penh – und fordern sie zur Durchsetzung der Menschenrechte auf.

Chinas Außenminister Wang Yi und der kambodschanische Premierminister Hun Sen

Foto: Heng Sinith / AP

Schon lange steht die kambodschanische Regierung wegen grassierender Korruption und einer schlechten Menschenrechtslage international in der Kritik. Nun hat die US-Regierung ein Waffenembargo gegen Kambodscha verhängt.

Das US-Handelsministerium begründete dies am Mittwoch unter anderem mit dem wachsenden Einfluss des chinesischen Militärs in dem südostasiatischen Land. Als weitere Gründe wurden ebenjene Menschenrechtsverletzungen sowie die Korruption seitens kambodschanischer Regierungsmitglieder und Militärs genannt. Die USA hatten bereits im November einen Topbeamten des kambodschanischen Verteidigungsministeriums und den Kommandeur der Marine wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt.

USA fordern Abkehr von China

»Wir fordern die kambodschanische Regierung nachdrücklich auf, deutliche Fortschritte beim Vorgehen gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu machen und daran zu arbeiten, den Einfluss des Militärs der Volksrepublik China in Kambodscha zu verringern, der die regionale und globale Sicherheit bedroht«, hieß es in der Mitteilung. Die Regierung Kambodschas ist ein Verbündeter Chinas in der Region. Zwischen Washington und Peking gibt es wachsende Spannungen um Taiwan und Chinas umstrittene Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

Das US-Handelsministerium verhängte zudem neue Exportbeschränkungen, die unter anderem den Zugang zu sogenannten Dual-Use-Gütern einschränken. Damit sind Waren gemeint, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Dazu zählen etwa Atomtechnologien, Navigationssysteme und Überwachungselektronik.

Kambodscha mit seinen mehr als 16 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wird mit harter Hand von Ministerpräsident Hun Sen regiert. Viele Kambodschaner haben noch nie einen anderen Machthaber als Hun Sen erlebt. Seit knapp 35 Jahren ist er als Ministerpräsident in dem südostasiatischen Land an der Macht. Wenn es nach ihm geht, wird das auch die nächsten Jahre so bleiben.

Die größte Oppositionspartei Kambodschas, die Nationale Rettungspartei (CNRP), wurde bereits im November 2017 aufgelöst. Auch Journalistinnen und Journalisten können nicht frei arbeiten, Medien wurden in den vergangenen Jahren entweder verboten oder auf Regierungskurs gebracht. China scheint das nicht zu stören. Die Machthaber in Peking subventionieren Hun Sens Macht mit Milliardeninvestitionen.

muk/dpa