Kampfflugzeuge nahe Taiwan USA warnen China vor riskanten Fehleinschätzungen

Über das gesamte Wochenende provozierte Peking mit Flügen von Kampfjets in der Nähe von Taiwan. Aus Washington kam nun eine klare Mahnung an China – die Machtspiele seien schleunigst einzustellen.
Chinesische Kampfflugzeuge (undatiertes Foto)

Chinesische Kampfflugzeuge (undatiertes Foto)

Foto: Jin Danhua / AP

Schon seit Freitag war es immer eine Welle bei Tag und eine bei Nacht: Chinesische Luftwaffenverbände haben mir ihren Flügen nahe Taiwan für erhebliche Unruhe gesorgt. Nun äußerten sich auch die USA zu den Provokationen der Regierung in Peking.

»Wir mahnen China dringend, in seinem militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan nachzulassen«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag (Ortszeit). Die aktuellen militärischen Drohgebärden steigerten das Risiko von »Fehleinschätzungen« und würden Frieden und Stabilität in der Region bedrohen, so Price weiter. Man werde Taiwan weiter in seinen Fähigkeiten zur Verteidigung unterstützen.

Am Sonntag hatte China 16 Kampfflugzeuge über Gewässern südlich von Taiwan kreisen lassen. Zuletzt zählte die taiwanische Luftabwehr mehrere massive Verletzungen ihrer »Adiz« (»Air Defense Identification Zone«).

Die ist allerdings nicht mit dem eigentlichen Luftraum über Taiwan zu verwechseln, von dem sich die chinesischen Verbände fernhielten. Sie kamen ihm nur nah: Die von Taiwan beanspruchte Adiz umfasst nicht nur den eigentlichen Luftraum über der Insel Taiwan, sondern auch Teile der chinesischen Luftüberwachungsgebiete und sogar Teile von Festland-China.

Sie ähnelt einer weit gefassten Pufferzone, in der einfliegende Militärmaschinen aufgefordert sind, sich zu identifizieren und ihre Koordinaten fortlaufend zu melden. Das dient im Idealfall der Entschärfung möglicher Konflikte durch Missverständnisse – funktioniert aber nur, wenn alle Seiten diese Adiz auch anerkennen. China jedoch erkennt diese Flugsicherheitszone nicht an, aus Pekinger Perspektive überflogen die Kampfverbände nur chinesisches Gebiet.

Taiwans Premier erhebt deutliche Vorwürfe

Am Samstag hatte Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-Chang bereits heftige Vorwürfe gegen China erhoben. »China betreibt mutwillig militärische Aggressionen und beschädigt den Frieden in der Region«, sagte Su vor Journalisten.

Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-Chang

Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-Chang

Foto: SAM YEH / AFP

Dass die Überflüge dazu beitragen, die Spannungen zwischen China und Taiwan erneut zu verschärfen, dürfte allen Beteiligten klar sein. Augenfällig ist auch, dass Peking solche Aktionen gern ansetzt, um der taiwanischen Regierung in Taipeh ihr Missfallen mitzuteilen: Im September kam es zuletzt zu massiven Adiz-Durchflügen, als Taiwan über den Beitritt zu einem westlichen Handelsbündnis verhandelte.

Flüge könnten Antwort auf Marinebewegungen sein

Die aktuellen Adiz-Verletzungen könnten als Reaktionen auf die Marinemanöver westlicher Verbündeter Taipehs im Südchinesischen Meer verstanden werden, an denen vor allem Verbände der USA und Großbritanniens beteiligt sind.

Taiwan wird von China als Teil der Volksrepublik beansprucht. Taipeh hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von China losgesagt. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel jedoch bis heute als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.

Chinas Präsident Xi Jinping ist für seinen Ausspruch bekannt, Taiwans Anschluss an die Volksrepublik sei »unausweichlich«. Taiwan ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass das Südchinesische Meer seit Jahren als wohl gefährlichste Konfliktzone zwischen den Supermächten USA und China gilt.

jok/AP
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