Umstrittene Sonderbefugnisse Kanadische Regierung beendet wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand
Kein Notstand mehr: Justin Trudeau beendete in Ottawa den Notstand wegen der Lkw-Proteste
Foto: Justin Tang / imago images/ZUMA PressKanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden verhängten Notstand widerrufen und damit die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. »Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt«, sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz. »Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden.«
Mit sogenannten Freiheitskonvois hatten Lkw-Fahrer zentrale Straßen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa sowie Grenzübergänge zu den USA über Wochen blockiert . Wegen der Blockaden war zwischenzeitlich die Produktion mehrerer Autobauer zum Erliegen gekommen. Die kanadische Regierung sei »zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen ausreichen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten«, sagte Trudeau.
Die Aktionen der kanadischen Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen die Coronaregeln in Kanada allgemein sowie gegen Trudeaus Regierung. Weltweit fanden die Lkw-Proteste Nachahmer, darunter in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich und Neuseeland.
Notstandsbefugnisse hochumstritten
Trudeau hatte sich in einem hochumstrittenen Schritt auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste der Lkw-Fahrer vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Das kanadische Unterhaus hatte der Ratifizierung des Notstands nach tagelanger Debatte erst am Montag zugestimmt. Eine endgültige Bewilligung durch den Senat stand aber noch aus.
Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer »nationalen Krise« herangezogen werden. Trudeaus Berufung auf die Notstandsbefugnisse gab den Behörden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand, unter anderem, um Demonstranten festzunehmen, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Die Opposition hatte Trudeau scharf für die Heranziehung der Notstandsbefugnisse kritisiert.
