Referendum über Verfassungsänderung Menschen in Kansas stimmen gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

Im US-Bundesstaat Kansas sollte das Abtreibungsrecht per Verfassungsänderung eingeschränkt werden. Nun ist das Vorhaben gescheitert. Donald Trump feierte indes in Vorentscheidungen bei den Republikanern Erfolge.
Menschen in einem Wahllokal in Kansas City

Menschen in einem Wahllokal in Kansas City

Foto: Eric Cox / REUTERS

Das Votum galt als wegweisend, nachdem das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gekippt hatte. Die Wählerinnen und Wähler im Bundesstaat Kansas haben sich nun in einem Referendum mehrheitlich dagegen ausgesprochen, das aus der Verfassung abgeleitete Recht zu beschneiden.

Nach einer Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der »Nein«-Stimmen laut »New York Times « am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei knapp 60 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang der Abstimmung.

Aktivisten für das Abtreibungsrecht feierten die Abstimmung als deutliches Zeichen des Wählerwillens an die Politik. »Die Wähler in Kansas haben laut und deutlich gesprochen: Wir werden extreme Einschränkungen bei Abtreibungen nicht tolerieren«, zitierte die »NYT« die Aktivistin Rachel Sweet.

In Kansas sind Schwangerschaftsabbrüche derzeit bis etwa zur 22. Woche erlaubt. Damit ist der selbst mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.

Beim gegenteiligen Ausgang des Referendums hätte das regionale Parlament wahrscheinlich ein Gesetz verabschiedet, nach dem auch in Kansas Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten wären. Der Ausgang des Referendums bedeutet eine einstweilige Niederlage konservativer Politiker, die auf eine weitere Verschärfung gedrängt hatten. Laut »NYT« hatten sowohl Befürworter als auch Gegner der Schwangerschaftsabbrüche massiv für das Referendum mobilisiert und Millionen Dollar in Werbung und Kampagnen investiert.

Trump feiert mit Nominierungen Erfolge

Neben der Abstimmung in Kansas standen am Dienstag in mehreren US-Bundesstaaten Vorwahlen für Nominierungen innerhalb der republikanischen Partei an. In Michigan gewann laut der Nachrichtenagentur Reuters die konservative Moderatorin Tudor Dixon das Rennen um die Kandidatur für den Gouverneursposten. Dixon hatte zeitweise Trumps unwahre Behauptungen über Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wiederholt und wird in dem Bundesstaat gegen die Demokratin und Amtsinhaberin Gretchen Whitmer antreten.

Auch in Kansas setzte sich mit Generalstaatsanwalt Derek Schmidt der von Trump unterstütze Kandidat für das Rennen um den Gouverneursposten durch. Er wird dort gegen die Demokratin Laura Kelly antreten.

Rechtsextremer Republikaner Finchem für Kandidatur in Arizona aufgestellt

In Arizona soll der Trump-Unterstützer und Verschwörungstheoretiker Mark Finchem für die Republikaner für das Amt des Staatssekretärs antreten. Finchem war bei Trumps Rede am 6. Januar 2021 vor dem Sturm auf das Kapitol dabei und hatte sich wiederholt hinter Trumps Aussagen über angeblichen Wahlbetrug gestellt. In der Vergangenheit hatte sich Finchem laut »NYT« zu einer Mitgliedschaft in der rechtsextremen Miliz »Oath Keepers« bekannt und war auf Veranstaltungen der Verschwörungsbewegung »QAnon« aufgetreten. Der Posten des Staatssekretärs gilt auch deshalb als wichtig, weil mit dem Amt die Aufsicht über die Wahlen im Bundesstaat einhergeht.

Republikaner Finchem

Republikaner Finchem

Foto: Ross D. Franklin / AP

Die Nominierungen galten als Stimmungstest dafür, ob die Wähler sich angesichts Trumps andauernden Lügen und bröckelndem Rückhalt in der republikanischen Partei  vom Ex-Präsident abwenden. Zumindest in Michigan, Kansas und Arizona scheint das bei der Parteibasis aber nicht der Fall.

fek/dpa/Reuters
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