Erste hohe Strafe nach Attacke auf US-Kapitol Trump-Unterstützer muss fünf Jahre ins Gefängnis

Er ging beim Sturm auf den US-Kongress mit einem Feuerlöscher auf Sicherheitskräfte los – nun muss ein 54-Jähriger lange in Haft. Der Mann zeigte zwar Reue, doch die Richterin fand deutliche Worte.
Beschädigtes US-Kongressgebäude nach den Attacken vom 6. Januar 2021

Beschädigtes US-Kongressgebäude nach den Attacken vom 6. Januar 2021

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das US-Kapitol hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Robert Scott Palmer am Freitag in Washington zu 63 Monaten Gefängnis, wie US-Medien berichteten. Das ist die längste Strafe, die bisher gegen einen der mehr als 700 Menschen verhängt wurde, die im Kontext des Angriffs angeklagt waren. Im November war ein Fitnessstudiobesitzer wegen des Kapitol-Angriffs zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, ein Holzbrett auf die Polizisten geworfen zu haben, sie mit einem Feuerlöscher besprüht und dann den leeren Behälter auf sie geschmissen zu haben. Ins Kapitol selbst hatte es der 54-Jährige nicht geschafft, nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschossen stoppten.

Palmer sagte der Richterin, er schäme sich sehr für sein Verhalten an diesem Tag. Zuvor hatte er in einem Brief an die Richterin Chutkan geschrieben, er habe erkannt, dass Trump und seine Verbündeten ihre Anhänger belogen hätten, indem sie »die falsche Geschichte über eine gestohlene Wahl verbreiteten« und gefordert hätten, »dass es unsere Pflicht sei, der Tyrannei die Stirn zu bieten«. (...) »Mir war nicht klar, dass sie die Tyrannen waren, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten«, indem sie das Chaos heraufbeschworen hätten.

Die Staatsanwaltschaft wies jedoch darauf hin, dass Palmer auch nach seinem Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf einer von ihm eingerichteten Spenden-Website als Angreifer bezeichnet hatte. »Palmer verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu untergraben«, schrieben die Ankläger an das Gericht.

Richterin Chutkan sagte bei der Urteilsverkündung laut CNN: »Jeden Tag hören wir Berichte über antidemokratische Gruppierungen und Menschen, die potenzielle Gewalt im Jahr 2024 planen.« Es müsse klargestellt werden, dass der Versuch, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern, ein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden sei und mit einer bestimmten Strafe geahndet werde.

nis/dpa/AFP