Ausschuss zum Sturm auf Kapitol Demokraten wollen Trump-Vertraute zur Aussage zwingen
Donald Trump (r.) und Mark Meadows (damals Stabschef im Weißen Haus, Oktober 2020)
Foto: Alexander Drago / REUTERSWelche Rolle spielte Donald Trump beim Sturm von Hunderten seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar? Das ist eine der Fragen, die ein Kongress-Untersuchungsausschuss klären soll. Dazu hatte das Gremium Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon vorgeladen. Alle hatten Trump einst beraten – alle sind der Vorladung nach einem Einschreiten von dessen Anwälten nicht nachgekommen.
Nun hat der Topdemokrat Adam Schiff, der selbst in dem Ausschuss sitzt, deutliche Worte gefunden. Dem US-Sender CBS sagte er, das Komitee wolle, »dass diese Zeugen ihre Aussage machen. Wir sind bereit, das Justizministerium einzuschalten und jeden strafrechtlich verfolgen zu lassen, der seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt.«
Im Klartext: Weigern sich die vier Ex-Berater weiter, droht ihnen ein Strafverfahren. Auch Liz Cheney, eines von nur zwei republikanischen Ausschussmitgliedern, sprach sich dafür aus, die Vorladung mit Nachdruck einzufordern.
Juristen uneins über Exekutivprivilegien
Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten argumentierten Berichten zufolge in einem Schreiben an die vier früheren Berater so: Trumps Kommunikation mit ihnen und die betreffenden Unterlagen seien durch Exekutivprivilegien sowie den Schutz der Beziehungen zwischen Anwalt und Mandant geschützt und dürften daher nicht öffentlich gemacht werden.
Ob Trump für seine letzten Amtswochen Exekutivprivilegien geltend machen kann, um seine Ex-Berater an einer Aussage zu hindern, ist juristisch umstritten. Ein Rechtsstreit darüber könnte die Untersuchung des Kongresses der Kapitol-Erstürmung hinauszögern.
Der amtierende Präsident Joe Biden ließ am Wochenende erklären, das Weiße Haus werde mit dem Ausschuss kooperieren und Dokumente herausgeben. Auch dies hatte das Trump-Lager unbedingt verhindern wollen.
Fünf Menschen starben bei dem Angriff im Januar
Trump erkennt seine Wahlniederlage im vergangenen November weiterhin nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf eines angeblichen Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus zu kämpfen«.
Hunderte radikale Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.
