Karlspreis Baerbock würdigt Belarussinnen als »mutigste Frauen Europas«

Der Karlspreis geht an Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und die inhaftierte Maria Kolesnikowa. Außenministerin Baerbock bezeichnete in ihrer Laudatio das Konzept von Wandel durch Handel als Illusion.
Karlspreisträgerinnen: Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo sowie Tatjana Chomitsch, die den Preis für ihre in Belarus inhaftierte Schwester Maria Kolesnikowa entgegennahm

Karlspreisträgerinnen: Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo sowie Tatjana Chomitsch, die den Preis für ihre in Belarus inhaftierte Schwester Maria Kolesnikowa entgegennahm

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Stephanie Lecocq / EPA

Das Karlspreis-Direktorium hat die belarussischen Oppositionspolitikerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa ausgezeichnet. Sie erhielten den Preis »in Würdigung ihres mutigen und ermutigenden Einsatzes gegen die brutale staatliche Willkür, Folter, Unterdrückung und die Verletzung elementarer Menschenrechte durch ein autoritäres Regime«.

Tichanowskaja und Zepkalo, die beide im Exil leben, bekamen bei der Preisverleihung großen Applaus. Für Kolesnikowa, die in ihrem autoritär regierten Heimatland in Haft sitzt, nahm ihre Schwester Tatjana Chomitsch die Auszeichnung entgegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte die drei Preisträgerinnen als »mutigste Frauen Europas«. Die Grünenpolitikerin äußerte sich in ihrer Laudatio in Aachen kritisch zu Einschätzungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90, nun werde es in ganz Europa eine automatische Entwicklung zu mehr Freiheit und Demokratie geben. Der Glaube, dass auch mit Diktatoren wie Alexander Lukaschenko in Belarus zu einem gewissen Grad Zusammenarbeit möglich sei, habe »uns vielleicht gegenüber dem belarussischen Regime zu zögerlich handeln lassen«. Hoffnungen, dass durch Handel allein bereits Wandel entstehe, hätten sich als Illusion erwiesen. »Das war falsch.«

Baerbock: »In Zukunft noch kritischer hinschauen«

Die Ministerin warf dem seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Machthaber in Minsk vor, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. »Lukaschenko geht mit erschreckender Härte gegen seine Kritiker vor«, sagte Baerbock. »Damit stellen sich das russische und belarussische Regime mit menschenverachtendem Zynismus gegen all das, was uns in Europa ausmacht, all das, wofür ihr drei kämpft: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.« Für sie sei klar, »dass wir in Zukunft noch kritischer hinschauen, noch entschiedener handeln müssen, wenn unsere Werte und unsere Freiheit angegriffen werden«.

Es könne »auf absehbare Zeit nicht um Sicherheit mit Russland, sondern nur um Sicherheit vor Russland gehen«, sagte Baerbock außerdem. Mit Blick auf Forderungen nach Kompromissen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte sie: »Ein Sieg Russlands oder Pseudo-Referenden« würden in der Ukraine »kein Ende der Gewalt, keine Freiheit« bedeuten, »sondern das genaue Gegenteil«. Es sei Teil der Verantwortung Deutschlands, »die deutsche und die europäische Politik gegenüber unserer östlichen Nachbarschaft neu aufzustellen – in einem neuen Sicherheitsumfeld«. Das sei Deutschland »unseren östlichen Nachbarn schuldig«.

An den Feierlichkeiten im Aachener Krönungssaal nahmen Hunderte Gäste teil. Der Karlspreis gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen Europas. Er wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich in führender Position um die europäische Einigung verdient machten.

pbe/dpa/AFP