Unruhen in Kasachstan Demonstranten stürmen Stadtverwaltung in Almaty – Feuer in Residenz des Präsidenten

In Kasachstan ist es auch nach dem Rücktritt der Regierung zu heftigen Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Gaspreise gekommen. In Almaty stehen mehrere Gebäude in Flammen, darunter auch die Residenz des Präsidenten.
Rauchschwaden vor einem Gebäude der Regierung in Almaty

Rauchschwaden vor einem Gebäude der Regierung in Almaty

Foto: - / AFP

Demonstranten sind Medienberichten zufolge am Mittwoch in der größten kasachischen Stadt Almaty bis in das Gebäude der Stadtverwaltung vorgedrungen. Die Agentur Tengrinews veröffentlichte ein Video, das zeigte, wie Flammen aus der rechten Seite des Gebäudes schlugen. Auch in der Residenz von Präsident Kassym-Jomart Tokajew brennt es nach Angaben der Agentur Ria Nowosti.

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Zu sehen war eine große Menschenmenge am Eingang. Augenzeugen hätten berichtet, dass Demonstranten in das Gebäude gelangt seien, berichtet die Agentur weiter. Das Militär hatte die Verwaltung zunächst mit Metallgittern abgesperrt.

Demonstranten zerstörten in Almaty außerdem Scheiben von Restaurants, blockierten Straßen und Eisenbahnverbindungen, wie die Nachrichtenseite zakon.kz berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Blendgranaten und Tränengas ein. Bilder zeigten abgebrannte Autos.

Auch im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Almaty ist Berichten mehrerer Medien zufolge Feuer ausgebrochen.

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In der Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, aber den Demonstranten gelang es trotzdem, ins Zentrum der Stadt vorzudringen. Später am Mittwoch wurde der Ausnahmezustand auch für die Hauptstadt Nur-Sultan verhängt. Das teilte das Büro von Präsident Kassym-Jomart Tokajew mit.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch war es in Almaty zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Innenministerium der autoritär geführten Republik sprach am Morgen von landesweit mehr als 200 Festnahmen.

Die Regierung ist zurückgetreten

Die Demonstranten beklagen nach eigenen Angaben deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Zunächst konzentrierte sich der Protest nur auf die Stadt Schangaösen im Westen der Republik. Die Demonstrationen haben sich mittlerweile auf mehrere Städte und Dörfer ausgeweitet. Als Konsequenz trat die Regierung zurück.

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew machte für die Gewalt »in- und ausländische Provokateure« verantwortlich. Zudem akzeptierte er nach Angaben seines Büros den Rücktritt der Regierung. Anschließend befahl er die Wiedereinführung der Preiskontrollen auf Autogas. Das auch LPG genannte Propan-Butan-Gemisch kostete über Jahre hinweg weniger als Benzin, weswegen viele Kasachen ihre Fahrzeuge mit Autogas betreiben. Die Regierung hatte den vergleichsweise niedrigen Preis jedoch als nicht mehr tragbar bezeichnet.

Bisher keine Reaktion von Ex-Präsident Nasarbajew

Tokajew wies die kommissarische Regierung und die Provinzgouverneure zudem an, auch für Benzin, Diesel und andere »sozial wichtige« Verbrauchsgüter Preisgrenzen einzuführen. Zudem regte er an, die Versorgerpreise einzufrieren und arme Familien bei Mietzahlungen zu unterstützen.

Almatys Bürgermeister Bakytschan Sagintajew erklärte, die Lage in der Stadt sei unter Kontrolle. Sicherheitskräfte würden »Provokateure und Extremisten« festnehmen. Keine Stellungnahme lag von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew vor. Der 81-Jährige hatte das Land von 1989 bis 2019 geführt. Als Vorsitzender des Sicherheitsrats verfügt er nach wie vor über immense politische Macht.

Die Ausschreitungen kratzen am Image der Ex-Sowjetrepublik, die bei ausländischen Investoren als ein politisch stabiles und streng kontrolliertes Land gilt. In den drei Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit flossen dreistellige Milliardeninvestitionen in die Öl- und Metallindustrie.

anr/dpa/Reuters/AFP
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