Stärkung des Parlaments Große Mehrheit der Kasachen stimmt für neue Verfassung
Kasachstans Präsident Tokajew
Foto: IGOR KOVALENKO/ EPA-EFE/ REXEine große Mehrheit der Menschen in Kasachstan hat in einem Referendum einer Abschwächung der Präsidialgewalt zugestimmt. 77,17 Prozent der Wähler votierten laut den offiziellen Angaben für eine Änderung der Verfassung, 18,66 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 68,06 Prozent.
Heftige soziale und politische Proteste
Fünf Monate nach schweren Protesten erhalten damit das Parlament und das wieder installierte Verfassungsgericht mehr Befugnisse. Der Präsident behält aber die zentrale Machtstellung im System. Gleichzeitig haben die Kasachen dafür votiert, dass hohe Regierungsämter künftig nicht mehr von Verwandten des Präsidenten bekleidet werden dürfen. Die Regelung betrifft sowohl den amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew als auch seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew. Letzterem wird durch das Referendum auch der Ehrentitel Elbassy – »Führer der Nation« – entzogen, der ihm bislang auch nach seinem Rücktritt Einfluss auf die Politik gewährte.
Anfang Januar war es in der ehemaligen Sowjetrepublik in Zentralasien nach einer Erhöhung der Gaspreise zu heftigen sozialen und später auch politischen Protesten und Ausschreitungen gekommen. Diese wurden gewalttätig niedergeschlagen.
Tokajew hatte damals das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS um Hilfe gebeten und den Soldaten für den Fall weiterer Unruhen einen Schießbefehl erteilt. Mehr als 230 Menschen kamen ums Leben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, die Allianz OVKS werde auch in Zukunft nicht zulassen, dass es zu einer Revolution bei den Bündnismitgliedern komme. Zu der Allianz gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgisistan.
