Verletzte und Tote nach Unruhen Militär kündigt Entsendung von »Friedenstruppen« nach Kasachstan an

Als Reaktion auf eskalierende Massenproteste in Kasachstan hat ein von Russland geführtes Militärbündnis Hilfe zugesagt. Die Truppen sollen die Lage im Land »stabilisieren und normalisieren.«
In dem autoritär geführten Land wurde der Ausnahmezustand verhängt

In dem autoritär geführten Land wurde der Ausnahmezustand verhängt

Foto: PAVEL MIKHEYEV / REUTERS

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan in Zentralasien hat ein von Moskau geführtes Militärbündnis die Entsendung von »Friedenstruppen« angekündigt. Die Truppenentsendung »auf begrenzte Zeit« sei beschlossen worden, um die Lage zu »stabilisieren und normalisieren«, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, auf Facebook. Zuvor hatte Kasachstans Staatschef Kassym-Jomart Tokajew Hilfe bei dem Bündnis angefordert.

»Terroristische Banden« hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Präsident Tokajew in einer Fernsehansprache. Es handele sich »nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates.« Der Flughafen der Stadt sei nach der Besetzung von Demonstranten befreit.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) solle dabei helfen, einer »terroristischen Bedrohung« zu begegnen, erklärte Tokajew. Die »terroristischen Banden« übernähmen die Kontrolle über große Infrastruktur-Einrichtungen im Land. Es war die zweite im Fernsehen übertragene Ansprache des Präsidenten innerhalb weniger Stunden. Zur OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan ist durch gewaltsame Proteste gegen hohe Gaspreise in eine tiefe Krise gestürzt worden. Am Mittwoch trat die Regierung nach beispiellosen Unruhen zurück. In dem autoritär geführten Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es zu Krawallen. Demonstranten stürmten die Stadtverwaltung und die Residenz von Präsident Kassym-Jomart Tokajew.

Mindestens acht getötete Polizisten

Bei den heftigen Ausschreitungen wurden mindestens acht Polizisten und Soldaten der Nationalgarde getötet, wie das Innenministerium kasachischen Medien zufolge mitteilte. 317 weitere seien verletzt worden. Tokajew hatte zuvor bereits von Todesopfern bei den Unruhen in den Reihen der Sicherheitskräfte gesprochen.

Die Lage war zunächst unübersichtlich. Genaue Opferzahlen gab es nicht. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren in der ehemaligen Sowjetrepublik, die jahrzehntelang von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert wurde (lesen Sie hier mehr dazu). Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl, Gas und Uran. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Korruption ist verbreitet.

USA rufen zur »Zurückhaltung« auf

In Almaty sowie der Hauptstadt Nur-Sultan und der Region Mangystau galt bereits zuvor ein Ausnahmezustand. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte ihn als Reaktion auf beispiellose Massenproteste verhängt, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, aber rasch zu regierungskritischen Demonstrationen ausweiteten.

Am Mittwochmorgen entließ Tokajew als Reaktion auf die Proteste die Regierung. Zugleich richtete er eine Warnung an die Demonstranten: »Ich beabsichtige, so hart wie möglich zu sein«, sagte er in einer Fernsehansprache. Den Demonstranten warf er »massive Angriffe« auf die Sicherheitskräfte vor; mehrere Polizisten seien getötet oder verletzt worden. Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar. Zwischenzeitlich wurde das Internet abgeschaltet – vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein.

Die USA riefen die kasachischen Behörden zur »Zurückhaltung« auf. Demonstranten in dem zentralasiatischen Land müssten die Möglichkeit haben, ihre Meinung »friedlich zum Ausdruck zu bringen«, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Psaki wies zugleich russische Behauptungen zurück, wonach die USA eine Rolle bei den Protesten in Kasachstan spielten. Diese Vorwürfe seien »absolut falsch und eindeutig Teil des russischen Drehbuchs für Desinformation«, betonte sie.

Die Bundesregierung erklärte, sie verfolge die aktuellen Entwicklungen in Kasachstan »sehr aufmerksam«. Es sei »entscheidend, dass sich die Lage wieder beruhigt«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

kim/mel/dpa/Reuters/AFP
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