Kasachstans Präsident zu Demonstrationen »Ich habe befohlen, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben«

Der kasachische Präsident Tokajew hat seine Sicherheitskräfte angewiesen, auf Protestierende scharf zu schießen. Politiker in Berlin und Brüssel zeigen sich entsetzt, Unterstützung kommt aus Moskau und Peking.
Kasachstans Präsident Tokajew

Kasachstans Präsident Tokajew

Foto: Kazakh presidential website / imago images/Xinhua

Die Ankündigung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, tödliche Schüsse auf Protestierende abgeben zu lassen, sorgt in Deutschland und Europa für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einem Ende der Gewalt auf. »Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte«, sagte der SPD-Politiker. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter: »Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.«

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Zuvor hatte Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew in einer Fernsehansprache den Sicherheitskräften die Erlaubnis erteilt, auf Demonstranten scharf zu schießen. »Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben«, sagte Tokajew. »Wir haben es mit Banditen und Terroristen zu tun, die ausgebildet wurden«, sagte er. »Deshalb müssen sie beseitigt werden, und das wird bald geschehen.« Die Aufnahme von Gesprächen mit den Demonstranten bezeichnete er als »Blödsinn«. Tokajew: »Was für eine Art von Verhandlungen kann es mit Kriminellen und Mördern geben?«

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron riefen zu einem Ende der Gewalt auf. »Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge«, sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. »Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf«, fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.

»Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann«, sagte von der Leyen. Macron mahnte ebenfalls zur »Deeskalation«.

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Unterstützung von Putin und Xi

Rückendeckung erhielt Tokajew für sein Vorgehen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. In einer schriftlichen Botschaft lobte Xi am Freitag, Tokajew habe »höchst verantwortlich« gehandelt, indem er »entschiedene und wirksame Maßnahmen« ergriffen und die Lage schnell beruhigt habe.

China wende sich gegen alle Kräfte, die Kasachstans Stabilität untergrüben, die Sicherheit des Landes gefährdeten und das friedliche Leben des kasachischen Volkes sabotierten, schrieb Xi Jinping nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Auch lehne China jeden Versuch ausländischer Kräfte ab, Unruhen zu provozieren und zu »Farbenrevolutionen« in Kasachstan anzustiften.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge am Freitag, Russlands Staatschef Wladimir Putin habe mehrfach mit Tokajew telefoniert. Zudem habe es Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland dominierten Militärbündnisses mehrerer Ex-Sowjetrepubliken gegeben. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hatte auf Bitten Tokajews Militär nach Kasachstan verlegt. Das Bündnis sprach von insgesamt etwa 2500 ausländischen Soldaten, die die kasachischen Sicherheitskräfte unterstützen sollten.

Lukaschenko spricht mit Tokajews Amtsvorgänger

Nach Angaben belarussischer Staatsmedien telefonierte zudem Machthaber Alexander Lukaschenko am Freitag mit Tokajews Amtsvorgänger Nursultan Nasarbajew. Es war die erste Erwähnung eines offiziellen Kontaktes von Nasarbajew seit Beginn der Unruhen. Nasarbajew war 2019 als Präsident zurückgetreten, galt aber weiterhin als einflussreich.

Kasachstans Ex-Präsident Nasarbajew (Archivbild): Lange Zeit graue Eminenz

Kasachstans Ex-Präsident Nasarbajew (Archivbild): Lange Zeit graue Eminenz

Foto:

NICHOLAS KAMM / AFP

Präsident Kassym-Jomart Tokayev hatte Nasarbajew am Mittwoch unter dem Eindruck der Proteste als Chef des kasachischen Sicherheitsrates entlassen. Die Nachrichtenagentur Belta teilte mit, Lukaschenko und Nasarbajew hätten »die Lage in Kasachstan ausführlich besprochen«, machten jedoch keine weiteren Angaben. Der Aufenthaltsort Nasarbajews ist unklar. Es gibt Gerüchte, er habe das Land bereits verlassen.

sol/dpa/AFP/Reuters
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