Ärger über Gaspreise: Kasachstans Regierung tritt nach gewaltsamen Protesten zurück

Der Preis für Flüssiggas hatte sich schlagartig verdoppelt – das sorgte für Wut in der Bevölkerung: In Kasachstan kam es bei Protesten zu Ausschreitungen. Nun tritt die Regierung ab.

Protest in der Stadt Aqtau

Foto: Isa Tyazhenbayev / ITAR-TASS / IMAGO

Seit dem Wochenende gab es in Kasachstan Proteste gegen steigende Gaspreise, die sich vom Zentrum des Landes rasch auf weite Teile ausgebreitet haben. Nun folgt die politische Reaktion: Der Präsident des Landes hat die Regierung entlassen.

Auf der Website von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hieß es am Mittwoch, dass er den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert habe. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Zuvor hatte die da noch amtierende Regierung wegen der Lage den Ausnahmezustand ausgerufen. Es wurden nächtliche Ausgangssperren in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten und der rohstoffreichen Region Mangystau im Westen des zentralasiatischen Landes verhängt.

Die Polizei war am Abend mit Blendgranaten und Tränengas gegen Tausende Demonstranten in Almaty vorgegangen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP zählten am Dienstag trotz eisiger Temperaturen und großem Sicherheitsaufgebot mindestens 5000 Teilnehmer bei den Protesten in der Stadt.

Demonstranten griffen Fahrzeuge an, darunter ein Feuerwehrauto. Mehrere Protestteilnehmer und einige Polizisten wurden mit offenbar leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

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Nachrichten-Apps wie Telegram, Signal oder WhatsApp funktionierten nicht mehr. Zwei unabhängige Nachrichtenseiten im Internet waren blockiert. Nach Regierungsangaben soll der Ausnahmezustand für zwei Wochen in Kraft bleiben.

Am Montagabend gab es auch Proteste in der Stadt Aktau am Kaspischen Meer. Am Dienstagabend kündigten die Behörden an, die Gaspreise in Mangystau deutlich zu senken. Tokajew begründete dieses Zugeständnis auf Twitter damit, dass es darum gehe, »die Stabilität im Land zu sichern«.

Die Preise für Flüssiggas hatten sich binnen kürzester Zeit verdoppelt. Viele Menschen im Land betreiben mit dem Gas ihre Autos.

Dringender Aufruf an die Protestteilnehmer

In einem online gestellten Video forderte Tokajew ein Ende der Proteste. »Reagieren Sie nicht auf die Provokationen aus dem Ausland und aus dem Landesinneren«, sagte er darin. »Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen, für das Sie bestraft werden«, sagte der Staatschef. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierungskommission ihre Arbeit aufgenommen habe, um eine für alle Seiten »akzeptable Lösung« zu finden.

Präsident Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des Landes als »Führer der Nation« nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.

jok/AFP