Nach Absetzung des Regierungschefs Tausende demonstrieren in Katalonien

Spaniens Justiz hat den Regierungschef von Katalonien wegen Ungehorsams abgesetzt. Tausende gingen anschließend gegen die Entscheidung auf die Straße. Nun könnte der Konflikt erneut eskalieren.
Abgesetzer Regierungschef: Quim Torra zusammen mit zahlreichen Demonstranten in Barcelona

Abgesetzer Regierungschef: Quim Torra zusammen mit zahlreichen Demonstranten in Barcelona

Foto: Emilio Morenatti / AP

Mitten in der Coronakrise könnte sich in Spanien der Katalonienkonflikt neu entzünden. Am späten Montagabend haben Tausende Menschen in der ganzen Region gegen die Absetzung ihres Regierungschefs Quim Torra durch die spanische Justiz protestiert.

Medienberichten zufolge versammelten sich unter anderem in Barcelona 500 bis 1000 Menschen, die zum Ciutadella-Park vor dem Regionalparlament marschierten. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und auch mit Schweineköpfen. Sie setzten zudem Müllcontainer in Brand. Die spontane Demonstration löste sich den Angaben zufolge gegen 23 Uhr auf. Protestiert wurde auch in anderen Teilen Kataloniens.

Zuvor hatte die spanische Justiz Regierungschef Torra wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus dem vergangenen Jahr: Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April 2019 geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Separatistische Parteien und Organisationen rufen zum Protest auf

Er war daraufhin wegen "Ungehorsams" verurteilt und abgesetzt worden. Torra war dagegen in Berufung gegangen und durfte sein Amt für die Dauer des Verfahrens behalten.

Das TSJ bestätigte das Urteil nun jedoch einstimmig. Torra habe mit seiner Weigerung, ein "separatistisches" Transparent entfernen zu lassen, "wiederholt und hartnäckig" eine Anordnung der Wahlbehörde missachtet, erklärten die Richter. Das Urteil werde sofort wirksam, Torra müsse sein Amt umgehend an seinen Stellvertreter Pere Aragonès abgeben, hieß es. Zudem wurde gegen Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro verhängt.

Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Coronakrise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf. In Katalonien herrsche nun große Ungewissheit, kommentierte der staatliche spanische Fernsehsender RTVE.

asc/dpa
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