Emirat am Persischen Golf Katarer wählen erstmals einen Beirat – der allerdings kaum Macht hat
Eine Katarerin gibt ihre Stimme ab: Unter den 284 Kandidaten waren nur 28 Frauen.
Foto: NOUSHAD THEKKAYIL / EPABürgerinnen und Bürger von Katar haben am Samstag erstmals den »Schura-Rat« gewählt. Er soll den Emir Tamim bin Hamad al-Thani bei seiner Politik beraten. Durch die Wahl bestimmt werden 30 Mitglieder des Gremiums, die 15 weiteren Mitglieder werden nach wie vor vom Emir ernannt.
Es wird nicht erwartet, dass die Abstimmung das Machtgefüge in der absoluten Monarchie bedeutend verändern wird. Politische Parteien sind in Katar verboten und ein Parlament gibt es nicht. Für den Schura-Rat bewarben sich 284 Kandidaten. Bis zum frühen Nachmittag hatten sich mehr als einhundert Bewerber aus dem Rennen zurückgezogen, um anderen den Vortritt zu lassen.
»Positive Aufmerksamkeit« für das Land
Rund ein Jahr vor der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist die Führung des Landes um ein gutes Image auch im Ausland bemüht. Die Führung von Katar sei sehr darauf bedacht, dass die Wahl vor der Fußball-WM »positive Aufmerksamkeit« auf das Land ziehe, sagte Luciano Zaccara, ein auf die Golfregion spezialisierter Experte der Universität von Katar. Im November und Dezember 2022 soll das Turnier stattfinden.
Der Schura-Rat billigt den Haushalt, kontrolliert die Minister und kann neue Gesetze vorschlagen. Doch braucht jede Entscheidung eine Zwei-Drittel-Mehrheit und muss vom Emir ratifiziert werden. Die Wahl zur Versammlung wurde durch eine neue Verfassung 2004 ermöglicht und sollte schon 2007 stattfinden, sie wurde aber immer wieder verschoben. Bisher gab es in dem Golfemirat nur Kommunalwahlen und Verfassungsreferenden.
Die Expertin Kristin Smith Diwan vom Washingtoner Institut für Arabische Golfstaaten erklärte, die Spitze des Emirats sei bislang vorsichtig vorgegangen und habe die Beteiligung an Entscheidungsprozessen begrenzt. Zudem behalte das Herrscherhaus die Kontrolle über politische Debatten und deren Resultate. »Mit der Zeit aber könnten die Katarer ihre Rollen und Rechte anders sehen, wenn sich dieses öffentliche Gremium weiterentwickelt«, sagte Diwan.
Unter den Kandidaten für den Schura-Rat waren 28 Frauen. Kandidieren und abstimmen durften nur Katarer, deren Vorfahren schon 1930 Staatsangehörige waren. Allerdings haben nur rund 330.000 der insgesamt 2,5 Millionen Einwohner des Landes die katarische Staatsbürgerschaft. Ein Großteil der Bevölkerung ist aus dem Ausland zugezogen, darunter Hunderttausende Arbeitsmigranten.
2020 Hinrichtungen wieder aufgenommen
Bei den Wahlveranstaltungen wurde die Außenpolitik ebenso ausgeklammert wie die Staatsform Katars. Die Kandidaten sprachen eher über gesellschaftliche Fragen wie Gesundheit, Erziehung und Bürgerrechte. Die Kandidaten mussten vorab mitteilen, welche Veranstaltungen sie im Wahlkampf planten und wer dort sprechen würde.
Arbeitsmigranten in Katar (Archivbild)
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt in einem Bericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in dem Emirat. So sind die Rechte von Frauen und Arbeitsmigranten stark eingeschränkt. 2020 trat ein neues Gesetz in Kraft, das »unausgewogene« Berichterstattung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis unter Strafe stellt. Zudem wurden im vergangenen Jahr Hinrichtungen wieder aufgenommen, nach einer 20-jährigen Pause. Die NGO lobt gleichzeitig, dass die Rechte von Arbeitern in mehreren Initiativen und Gesetzen gestärkt worden seien, wenn auch nicht ausreichend.
