Truss-Kehrtwende bei der Steuer »Die demütigendste Entscheidung« einer britischen Regierung seit Jahrzehnten

Noch am Sonntag verteidigte Premierministerin Liz Truss den Plan, Topverdiener besserzustellen, einen Tag später ist er Geschichte. Ihr Rücktritt wäre folgerichtig – aber die Tories fürchten mögliche Neuwahlen.
Liz Truss: Fehlstart als Premierministerin

Liz Truss: Fehlstart als Premierministerin

Foto: Geoff Caddick / AFP

Der parteiinterne Widerstand war doch zu groß: Premierministerin Truss muss schon zu Beginn ihrer Amtszeit bei einem ihrer wichtigsten Vorhaben nachgeben. Nachdem mehrere Abgeordnete ihrer eigenen Partei gedroht hatten, gegen die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener zu stimmen, nahm Finanzminister Kwasi Kwarteng das Vorhaben zurück. »Wir haben es verstanden, wir haben zugehört«, teilte er am Montag vom Tory-Parteitag in Birmingham aus mit.

Die Märkte reagierten positiv, das Pfund schoss in die Höhe – dass die Währung in der Vorwoche nach Kwartengs Ankündigung derart abgestürzt war, dürfte seinen Anteil an der Kehrtwende haben.

Was, wenn sich die Regierungslinie über Nacht ändert?

Doch Truss hatte noch am Vorabend ihre Pläne verteidigt. Das Echo auf ihren U-Turn dürfte verheerend sein. »Ihre Kritiker, von denen es viele gibt, erhalten die Botschaft, dass andere unpopuläre Maßnahmen – etwa Kürzungen der öffentlichen Ausgaben – ebenfalls über den Haufen geworfen werden können«, kommentierte der Sender Sky News. Der Ruf der 47-Jährigen, die angekündigt hatte, auch umstrittene Entscheidungen unerschrocken durchzusetzen, hat schon jetzt enorm gelitten.

Der Politologe Mark Garnett nannte die Kehrtwende »die demütigendste Entscheidung« einer britischen Regierung seit Jahrzehnten. »Großbritannien steht nun einer verlängerten Phase wirtschaftlicher Stagnation gegenüber, mit einer Regierung, deren Reputation bereits irreparabel zerstört wurde«, sagte Garnett. Ein Parteitagsbesucher mit guten Verbindungen in die Tory-Fraktion sagte, die Abgeordneten seien zutiefst verunsichert. »Sie trauen sich nicht, die Regierungslinie öffentlich zu verteidigen, weil sie fürchten müssen, dass die Linie sich über Nacht ändert«, sagte der Mann.

Finanzminister Kwarteng hatte vor gut einer Woche unter anderem angekündigt, den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen oberhalb von 150.000 Pfund (rund 172.000 Euro) von 45 auf 40 Prozent zu senken. Die Regierung wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne brach der Pfundkurs derart zusammen, dass sich die britische Notenbank gezwungen sah, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit zu erwerben – ohne Obergrenze.

Truss und Kwarteng haben im Alleingang entschieden

Mehrere prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps kritisierten die Steuererleichterungen für Reiche in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten scharf und deuteten an, im Parlament dagegenzustimmen. An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng aber festhalten. Der gestrichene Steuerhöchstsatz hatte ohnehin nur einen relativ geringen finanziellen Anteil an seinem Maßnahmenpaket, dafür aber umso mehr symbolische Sprengkraft.

Der Finanzminister steht nun enorm im Feuer. Truss hatte am Sonntag nicht nur eingeräumt, sie und Kwarteng hätten die Entscheidung im Alleingang getroffen. Die Premierministerin betonte auch, die Steuersenkung für die Reichsten sei Kwartengs Idee gewesen. Dass der ehemalige Hedgefonds-Mitarbeiter am Abend nach der Ankündigung seiner Pläne an einem Empfang mit Hedgefonds-Managern teilnahm, sorgte ebenfalls für Empörung.

Umso größer war das Interesse an Kwartengs Rede am Montagnachmittag. Nur kurz ging er auf die Kehrtwende ein: »Was für ein Tag«, begann der Minister. »Es war hart, aber wir müssen uns auf unsere Aufgaben konzentrieren.« Seine Ankündigungen, wie er Großbritannien getreu des Parteitagmottos »Getting Britain Moving« wieder in Bewegung bringen will, wurden immer wieder mit lautem Applaus goutiert. Fürs Erste dürfte Kwarteng damit den Kopf aus der Schlinge gezogen haben.

Doch der Unmut in der Partei bleibt groß. Viele Truss-Kritiker meiden den Parteitag. Sollte die Regierung wie von einigen Medien berichtet als nächsten Schritt mehrere Milliarden bei öffentlichen Dienstleistungen einsparen wollen, könnte erneuter Aufruhr folgen.

Scharfe Kritik formuliert schon jetzt Michael Heseltine, ein Urgestein der Partei, Mitglied des Oberhauses und immer noch eine Stimme von Gewicht bei den Tories, obwohl er seit 2019 nicht mehr in der Partei ist. Er sagte laut der Zeitung »The Guardian« , Premierministerin Truss habe ihr Kabinett mit »Kumpeln von der Hinterbank« besetzt statt mit kompetenten Ministern, die unterschiedliche Ansichten hätten. Hinter ihren Steuerideen habe außerdem kein schlüssiger Plan gestanden.

Noch sieht Politikwissenschaftler Garnett aber keine Parteirebellion heranrollen – wenn auch nur aus einem Grund: »Die Tory-Abgeordneten sind unwillig, schon wieder ihre Parteichefin auszutauschen.« Denn dann sei eine Neuwahl kaum vermeidbar. Umfragen zufolge würden in diesem Fall aber zahlreiche Tories ihre Mandate verlieren.

mamk/dpa
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