Einsprüche abgelehnt Kenias oberstes Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl
Kenias Supreme Court in der Hauptstadt Nairobi
Foto: DANIEL IRUNGU / EPAEinen Monat nach der Präsidentenwahl in Kenia sieht der Oberste Gerichtshof des Landes keine Grundlage, das Ergebnis zu beanstanden. Es gebe keine glaubwürdigen Beweise für eine Manipulation des elektronischen Wahlsystems und bei der Stimmenauszählung, sagte Gerichtspräsidentin Martha Koome in der Hauptstadt Nairobi.
Die Wahlkommission IEBC hatte Mitte August den bisherigen Vizepräsidenten William Ruto zum Sieger der Abstimmung vom 9. August erklärt. Wahlverlierer Raila Odinga, der demnach mit 48,85 Prozent der Stimmen nur knapp unterlegen war, hatte der Kommission daraufhin Betrug vorgeworfen und die Klage eingereicht. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und ostafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft IGAD hatten während der Abstimmung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Ruto versprach nach der Entscheidung, er wolle eine inklusive Regierung führen und dabei auch mit politischen Rivalen zusammenarbeiten. Das Urteil begrüße er »mit großer Demut«.
Für Odinga war die Wahl bereits der fünfte erfolglose Versuch, Präsident zu werden. Es war auch nicht das erste Mal, dass Odinga wegen vermeintlichen Betrugs bei Wahlen klagte. Nach Verkündung seiner erneuten Niederlage war es in Kisumu, Hochburg der Unterstützer Odingas, zu Ausschreitungen gekommen. Odinga war in diesem Jahr vom scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta unterstützt worden. Kenyatta hatte sich zuvor mit seinem Stellvertreter Ruto zerstritten.
Verkündung des Wahlergebnisses endete im Chaos
Bereits die Bekanntgabe des Wahlergebnisses verlief nach tagelangen Auszählungen chaotisch, weil die IEBC bezüglich des Ergebnisses gespalten gewesen war: Vier ihrer sieben Mitglieder hatten sich geweigert, das offiziell verkündete Wahlergebnis anzuerkennen, obwohl sie die einzelnen Ergebnisse zunächst validiert hatten. Dies zeige, dass die Wahlkommission weitreichende Reformen benötige, so Gerichtspräsidentin Koome.
Kenia gilt mit seinen rund 54 Millionen Einwohnern als eines der politisch stabilsten Länder Afrikas. Bei vergangenen Wahlen kam es jedoch zu Unruhen und Gewalt. Im Jahr 2008 starben mehr als 1000 Menschen aufgrund einer Gewaltwelle im Anschluss in die Abstimmung. Auch in den Jahren 2013 und 2017 gab es gewalttätige Zwischenfälle. Grund waren vor allem Spannungen zwischen verschiedenen Volksgruppen.
