Kenia nach der Präsidentschaftswahl Wahlverlierer Odinga reicht vor Gericht Beschwerde ein
Raila Odinga war im Rennen um das Präsidentenamt laut Kenias Wahlkommission auch im fünften Anlauf erfolglos
Foto: DANIEL IRUNGU / EPADer Verlierer der Präsidentschaftswahl in Kenia, Raila Odinga, hat vor dem obersten Gericht des Landes Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht. Der 78-Jährige wirft der Wahlkommission IEBC Korruption vor. Auch gebe es Diskrepanzen zwischen den Zahlen zur Wahlbeteiligung und dem Ergebnis.
»Wir haben genug Beweise, um die ganze Kriminalität, die es gab, zu belegen«, sagte Odinga bei einer Pressekonferenz. Sein Anwalt erklärte, die Kommission sei ein »Sündenpfuhl der Kriminalität«. Die Odinga-Fraktion wirft dem IEBC-Vorsitzenden Wafula Chebukati »diktatorisches Verhalten« während der Auszählung vor.
Odinga hatte ein juristisches Vorgehen gegen seine Niederlage bereits kurz nach Verkündung des Ergebnisses angekündigt. Er war seinem Rivalen, dem früheren Vizepräsidenten William Ruto, nach Angaben der Wahlkommission in der Abstimmung mit nur rund zwei Prozentpunkten unterlegen. Odingas Unterstützer versuchten den vermeintlichen Betrug bereits kurz danach mit bizarren Rechenspielen aufzuzeigen.
Die Wahlkommission ist gespalten: Kurz nach Bekanntgabe hatten sich vier von sieben Mitgliedern geweigert, das offizielle Wahlergebnis anzuerkennen. Die stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission, Juliana Cherera, bezeichnete die Ergebnisse als »absurd«. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und ostafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft IGAD hatten während der Abstimmung hingegen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Das Gericht hat nun zwei Wochen Zeit, um über die Beschwerde zu entscheiden. Sollten die Richter zum Ergebnis kommen, dass es zu Regelverstößen kam, muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen nach der Annullierung wiederholt werden. Das Verfahren könnte die Spannungen zwischen den Lagern Odingas und Rutos weiter verschärfen. Bereits nach Bekanntgabe des Ergebnisses war es in den Hochburgen von Odingas Anhängerschaft zu Ausschreitungen gekommen.
Stimmung zwischen rivalisierenden Lagern bereits seit einer Weile angespannt
Die Stimmung in Kenia war schon vor der Wahl äußerst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl in dem ostafrikanischen Land umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission hat gelitten. Nach der Wahl 2007 kam es zu schweren Unruhen, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet wurden.
Für Odinga war die Wahl bereits der fünfte erfolglose Versuch, Präsident zu werden – es ist auch nicht seine erste Klage. Bereits bei der Wahl vor vier Jahren zog Odinga nach seiner Niederlage gegen den noch amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta vor Gericht. Dieses gab Odinga damals zwar recht, die wiederholte Wahl verlor er allerdings erneut.
